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7. Juni 2019 - Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Fragebogen für Kommunen zur DSGVO

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Auch im Bundesland Baden-Württemberg sind die öffentlichen Stellen ein Jahr nach Ablauf der Frist noch teilweise mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigt. Wie der Landesbeauftragte nun der Presse mitteilt, soll ein Fragebogen den aktuellen Stand ermitteln.

Wie steht es mit der Umsetzung der DSGVO in den Kommunen? In Baden-Württemberg wird nun eine Umfrage dazu durchgeführt. (Bild: Pashalgnatov / iStock / Getty Images Plus) Wie steht es mit der Umsetzung der DSGVO in den Kommunen? In Baden-Württemberg wird nun eine Umfrage dazu durchgeführt. (Bild: Pashalgnatov / iStock / Getty Images Plus)

In der Pressemitteilung weist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) wohl berechtigt darauf hin, dass die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Zeitenwende im Datenschutzrecht darstellt.

Auf die 1.100 Kommunen des Bundeslandes kamen nicht nur inhaltliche Änderungen beim Datenschutz zu. Teilweise mussten vor Ort auch erst Strukturen und Prozesse geschaffen werden, um die Anforderungen der DSGVO zu schaffen.

LfDI unterstützte die Kommunen intensiv

Von Anfang hat die Datenschutz-Aufsichtsbehörde die Kommunen intensiv dabei unterstützt, die DSGVO umzusetzen.

Dazu gehörten:

  • Schulungen von rund 1.350 Vertreterinnen und Vertreter aus dem kommunalen Bereich mit den Grundlagen des neuen Datenschutzrechts,
  • Entwicklung praxisorientierter Handreichungen,
  • Erstellung von Mustervorlagen sowie
  • Aufbau und Pflege einer Liste häufiger Fragen.

Abfrage des aktuellen Stands der Umsetzung

Wie gut die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs ihre Arbeit an die neuen Anforderungen angepasst haben, ist nicht bekannt. Daher verschickt der Landesbeauftragte nun einen Fragenkatalog, um diese Information zu gewinnen.

Vier Wochen haben die Kommunen Zeit, den (Online-)Fragenkatalog (allgemein zugängliche PDF-Datei) zu beantworten. Für die rund 50 Fragen ist eine Bearbeitungszeit von 90 Minuten vorgesehen.

Die Fragen beleuchten die Umsetzung der DSGVO unter verschiedenen Gesichtspunkten. So gibt es einerseits genügend Raum um auftauchende Probleme ausführlich zu schildern.

Andere Teile haben eher statistischen Charakter, beispielsweise bei der Frage nach einem internen oder externen Datenschutzbeauftragten und dessen vertraglich zugesicherten Unterstützungsumfang.

Ergebnisse der Befragung als Grundlage einer Handreichung

Die Ergebnisse geben dem Landesbeauftragten nicht nur eine Rückmeldung zur eigenen Arbeit und zum Stand der Umsetzung der Vorschriften in den Kommunen. Diese können damit auch zur anstehenden Evaluation der DSGVO beitragen.

Die Antworten werden zusätzlich in eine Handreichung einfließen, die bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll. Auch sie soll bei der Umsetzung des Datenschutzes unterstützen.

Der Leiter der Behörde, Dr. Stefan Brink, erklärt zur Umfrage:

„Zum 1. Geburtstag der DS-GVO wollen wir wissen, wie es um den Datenschutz bei den baden-württembergischen Kommunen bestellt ist. Wir unterstützen, wo wir können, aber letztlich fehlt uns der Überblick über den Stand der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts. In dieser Breite ist unsere Umfrage an die 1101 baden-württembergischen Kommunen ungewöhnlich, aber notwendig. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.“

Das Formular ist öffentlich zugänglich. Wenn Sie Interesse daran haben, laden Sie es sich direkt herunter.

Stephan Lamprecht