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5. Juli 2018 - Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

Fotografie und DSGVO: Urteil des OLG Köln

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Im Vorfeld des Stichtags zur Umsetzung der DSGVO gab es eine weitreichende Berichterstattung, die das Ende der Fotografie im öffentlichen Raum ankündigte. Das hätte die Arbeit von Bildjournalisten und professionellen Fotografen unmöglich gemacht. Das Oberlandesgericht Köln sorgt jetzt in einem Urteil für etwas mehr Klarheit.

DSGVO: Journalisten im Vorteil Foto-Jornalisten können ihre Arbeit weiterführen wie bisher (Bild: Rawpixel / iStock / Getty Images)

Eine Branche, die eher selten von sich reden macht, schien die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders zu treffen. Von einigen Juristen unterstützt, befürchteten Berufsfotografen und Bildjournalisten, dass die DSGVO ihr Berufsbild nachhaltig verändern würde.

Das „Ende der Fotografie“?

Das digitale Bild einer Hochzeitsgesellschaft oder einer öffentlichen Veranstaltung bildet konkrete Personen ab. Da die Aufnahmen inzwischen fast ausschließlich mit digital arbeitenden Kameras erfolgt, werden somit Metadaten wie der genaue Standort und die Zeit der Aufnahme erfasst und gespeichert. Mit dem Hochladen auf eine Website erfolgt zudem eine Datenverarbeitung.

Deshalb müssten vor der Aufnahme Einwilligungserklärung aller abgebildeten Personen eingeholt werden, so die Befürchtungen. Und genau das wäre auf größeren Veranstaltungen praktisch nicht durchführbar. Somit müssten alle Fotografen, um juristischen Problemen aus dem Weg zu gehen, auf Aufnahmen solcher Veranstaltungen verzichten.

Tatsächlich wäre dies ein massiver Eingriff in die tägliche Arbeit eines ganzen Berufsstands. So war es auch nicht verwunderlich, dass sogar erste Petitionen im Internet auftauchten, die die Bundesregierung zu schnellen Handeln aufforderten.

Das Urteil der OLG Köln

Im Rahmen eines Urteils, das zuvor das Landgericht gefällt hatte und gegen das der dort unterlegene Antragsteller Rechtsmittel eingelegt hatte, war das OLG Köln aufgefordert, die Rechtsprechung zu überprüfen.

Der Antragsteller hatte sich wegen eines Fernsehbeitrags in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen und sich hierbei auch auf die DSGVO berufen.

In Deutschland wurde das „Recht am eigenen Bild“ bisher primär durch das Kunsturhebergesetz (KUG) und dort besonders in den Paragrafen 22 und 23 geregelt. In seinem Urteil hält das OLG Köln nun fest (Az. 15 W 27/18, PDF-Download):

„Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen kann.“

Das hatte dem Kern nach auch bereits vorher das Bundesinnenministerium so gesehen und eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht.

Urteil beantwortet nicht alle offenen Fragen

Die in Deutschland herrschende Rechtsunsicherheit beim Fotografieren von öffentlichen Veranstaltungen resultiert aus einem Versäumnis des Gesetzgebers. Denn wie das OLG in seinem Urteil festgestellt hat, wäre es möglich gewesen, durch entsprechende Öffnungsklauseln mehr Sicherheit zu schaffen.

Das Urteil ist hierbei zwar nun ein erster wichtiger Anhaltspunkt. Allerdings räumt es nicht alle Unsicherheiten aus. Es ist eindeutig, dass die DSGVO im Rahmen der institutionalisierten Presse nicht gilt. Doch sie gilt für anderen Fotografen durchaus.

Im Wortlaut regelt das KUG die Veröffentlichung von Fotos, nicht deren Herstellung. Die Herstellung der Bilder ist aber tatsächlich eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die unter die DSGVO fallen. In dieser Hinsicht könnte juristisch also noch Bedarf an Diskussionen bestehen.

Stephan Lamprecht