28. September 2015 - Abwehr von Straftaten

Fluggastdaten: EU-Datenschutzbeauftragter lehnt geplante Analyse ab

Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union Giovanni Buttarelli hat sich gegen die Gesetzesinitiative gewandt, nach der es Sicherheitsbehörden in Europa erlaubt werden soll, Fluggastdaten zu sammeln, zu speichern und zu analysieren.

EU will Fluggastdaten für Sicherheitsbehörden speichern Die EU plant, die Daten aller Flugreisenden zu speichern und zu analysieren (Bild: icon72 / iStock / Thinkstock)

In einer schriftlichen „Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ hat der aktuelle EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli deutliche Kritik am geplanten Gesetz geäußert.

Fluggastdaten sollen 5 Jahre gespeichert werden

Das EU-Parlament plant, umfangreiche Daten zu Flugreisen europaweit auszuwerten. Die im dafür herangezogenen Passenger Name Records (PNR) gespeicherten Informationen enthalten unter anderem Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Konto- und Kreditkartennummer von Flugpassagieren. Diese Daten sollen laut EU-Initiative fünf Jahre gespeichert werden, um Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Straftaten zur Verfügung zu stehen.

Nicht mit der Grundrechte-Charta der EU vereinbar

Buttarelli betont, dass es bislang keinerlei Nachweis dafür gebe, dass es zur Strafverfolgung notwendig sei, „große Mengen persönlicher Informationen von Millionen an Reisenden“ zu sammeln. Auch der Zugriff auf die gespeicherten Fluggastdaten durch Ermittlungsbehörden ohne zuvor erfolgten richterlichen Beschluss sei abzulehnen. In der derzeit diskutierten Fassung sei ein Gesetz mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln