6. Juli 2011 - Fluggastdaten (PNR)

Fluggastdaten-Abkommen im EU-Parlament heiß diskutiert

Bei einer Aussprache am vergangenen Montag über den Austausch von Fluggastdaten kam es zu Protesten in weiten Teilen des Europäischen Parlaments. Innenkommissarin Cecilia Malmström und ihre nachgiebige Haltung gegenüber den USA wurden von allen Seiten scharf kritisiert.

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Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto: EU-Kommission)

Zahlreiche Kritikpunkte kamen aus den Reihen der sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Fraktionen.

Die Abgeordnete forderten erneut die Verhältnismäßigkeit und den Nachweis der Notwendigkeit zu überprüfen und die innereuropäischen Fluggastdaten unter keinen Umständen für sogenanntes Data Mining und Profiling zu verwenden.

Auch beklagten sie, dass die Kommission trotz wiederholter Aufforderung keine Abschätzung darüber vorgelegt hat, wie sich der Datenaustausch auf die europäischen Datenschutzbestimmungen auswirkt.

Kein Rechtsschutz für EU-Bürger: keine Zweckbindung, zu lange Speicherung

Die Kommission sei außerdem bisher nicht imstande, ein Push-System durchzusetzen, wonach ausschließlich auf Anfrage lediglich ausgewählte Daten von europäischen Bürgern an die US-Behörden weitergegeben werden.

Derzeit können die US-Behörden uneingeschränkt auf die gesamten Flugdatenbestände zugreifen. Das schließe auch ein, dass durch mangelnde Zweckbindung die US-Behörden die Daten „für alles“ verwenden können, bei einer viel zu langen Speicherfrist von 15 Jahren.

Kritik: Malmström ist zu durchsetzungsschwach

Die Innenkommissarin habe trotz negativer Rechtsgutachten und Stellungnahmen vom eigenen juristischen Dienst, vom Juristischen Dienst des Europäischen Rates, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten, von der Europäischen Grundrechteagentur und etlichen angesehenen Expertengruppen keine Änderungen im Abkommen erzielen können, beklagten die Abgeordneten.

BM

 

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