10. Mai 2016 - Kommunikationsüberwachung

US-Gericht winkt alle Anträge auf Überwachung durch

Das für die Erlaubnis von Überwachungsmaßnahmen zuständige US-Geheimgericht FISC hat in 2015 alle 1.457 Anträge des NSA und des FBI für den Zugriff auf Kommunikationsinhalte genehmigt.

FISC winkt Überwachungsanträge durch Das US-Geheimgericht FISC stufte 2015 alle Überwachungswünsche der staatlichen Geheimdienste als gerechtfertigt ein (Bild: Alexey Bragin / iStock / Thinkstock)

Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat den Auftrag, Überwachungsaktionen der US-Auslandsgeheimdienste vor ihrer Durchführung zu kontrollieren und zu genehmigen.

In der Praxis fand das mit dieser Aufgabe betraute elfköpfige Richtergremium allerdings im vergangenen Jahr keinen Grund, auch nur einen einzigen Antrag auf Kommunikationsüberwachung abzulehnen: Alle 1.457 Anträge, die die NSA und das FBI gestellt hatten, wurden genehmigt. In 80 Fällen wurden die Anträge angepasst. Das geht aus einem Bericht des US-Justizministeriums hervor. Man habe eben genau darauf geachtet, welche Anträge man stelle, hieß es hierzu aus dem US Department of Justice.

Schon 2014 keine Ablehnungen

Bereits 2014 durchliefen die Anträge der US-Auslandgeheimdienste weitestgehend unverändert die Kontrollinstanzen des Gerichts, dessen Sitzungen grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen. 2014 wurden 1.379 Anträge auf Kommunikationsüberwachung gestellt und allesamt genehmigt. Lediglich bei 19 Anträgen nahm das Gericht Änderungen vor.

Aufgaben des FISC

Damit staatliche Ermittlungsbehörden eine Überwachung US-amerikanischer Staatsbürger durchführen dürfen, muss der FISC diese nach Antrag genehmigen. Auch die Erlaubnis einer Überwachung mutmaßlicher ausländischer Agenten durch das FBI fällt in die Zuständigkeit des FISC. Außerdem muss das FISC angerufen werden, wenn US-amerikanische Kommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Kommunikationsdaten aus In- und Ausland herauszugeben.

Wird eine Überwachung unter der Vorgabe „Gefahr in Verzug“ ohne entsprechende Erlaubnis durchgeführt, kann das Gericht diese im Nachhinein genehmigen.

fgo

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