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17. Mai 2018 - Datenschutz-Grundverordnung

FAQ zu Datenschutzrecht und Fotografie

Bildjournalisten und Fotografen befürchten, dass nach dem Stichtag für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 Aufnahmen im öffentlichen Raum nicht mehr möglich sind. Denn mit Kameras würden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Datenschutzrecht und Fotografie Das BMI sieht das Kunsturheberrechtsgesetz nicht gefährdet (Bild: g-stockstudio / iStock / Thinkstock)

Ein Artikel beim Online-Magazin heise.de befeuerte die öffentliche Diskussion über die Stellung der DSGVO zu Vorschriften rund um das Recht am eigenen Bild.

Dort skizziert der Verfasser die Rechtsauffassung, nach der die DSGVO mit ihrem „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ die bisherigen Regelungen außer Kraft setze. Und das mit weitreichenden Auswirkungen für Fotografen, die Bilder veröffentlichen wollen, auf denen Personen abgebildet sind.

Demzufolge müssten diese Personen vor der Aufnahme über die Erhebung, also die eigentliche Aufnahme, informiert werden und ihre Einwilligung geben. In der Praxis eine Forderung, die sich kaum umsetzen lässt (Stichwort Straßen- oder Konzertfotografie).

BMI: Fotografien wie bisher zulässig

Das Recht am eigenen Bild sichert aktuell das Kunsturhebergesetz (KUG) in seinen Paragrafen 22 und 23.

Es unterscheidet zwischen der Abbildung einer Person, die Hauptbestandteil des Bildes ist, sowie Bildern, bei denen eine Person oder mehrere Personen lediglich Beiwerk sind. Das Datenschutzrecht nimmt eine solche Unterscheidung nicht vor.

In einer FAQ-Liste zur DSGVO vertritt das BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) jetzt eine sehr praxisnahe Auffassung.

Dort heißt es:

„Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.“

KUG bleibt anwendbar

Weiter heißt es: „Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind […] keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.“

Damit dürfte sich im Alltag von Fotografen durch die DSGVO nichts ändern.

Stephan Lamprecht