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15. Februar 2018 - Soziale Medien

Facebook verstößt gegen den Datenschutz

Mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstößt Facebook gegen den Datenschutz in Deutschland. Das entschied das Landgericht Berlin.

Facebook aufgrund Datenschutzverstößen vor Gericht Urteil: Facebook muss auch Pseudonyme zulassen (Bild: iStock / luchezar)

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). In dem Verfahren hatten die Richter gleich eine ganze Reihe von Punkten zu bemängeln.

Die Einwilligungen zur Datennutzung, die das Unternehmen einholt, sind nach Ansicht des Landgerichts teilweise unwirksam. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Unzulässige Voreinstellungen

Das Gericht kritisierte die Voreinstellungen des Dienstes. So etwa die bereits aktivierte Funktion des Ortungsdienstes in der Facebook-App. Die Funktion zeigt Chat-Partnern damit automatisch den Aufenthaltsort des Nutzers.

Eine Option in den Einstellungen zur Privatsphäre rügten die Richter ebenfalls. Dort ist die Funktion aktiviert, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten und somit in ihren Ergebnissen darstellen können.

Die Richter wiesen deutlich darauf hin, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden dürfen.

Damit die Betroffenen aber bewusst entscheiden können, müssen Anbieter klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren. Im konkreten Fall sei nicht gewährleistet, dass die Betroffenen überhaupt diese Einstellung zur Kenntnis nehmen.

Teile der Nutzungsbedingungen ebenfalls nicht rechtmäßig

Das Gericht erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam.

In diesen sind unter anderem Einwilligungserklärungen vorformuliert, die es Facebook erlauben, Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einzusetzen und diese Daten in die USA weiterzuleiten.

Mit solchen vorformulierten Erklärungen könnten Nutzer nach Ansicht des Gerichts keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilen.

Keine Verpflichtung zu Nutzung von Echtnamen

Unzulässig ist gemäß dem Urteil auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Die Klausel sei schon deshalb unzulässig, weil diese ebenfalls vorformuliert sei.

Wie die Verbraucherzentralen in ihrer Würdigung des Urteils betonen, müssen die Anbieter von Online-Diensten auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen. Dies ergebe sich bereits aus dem Telemediengesetz.

Man darf gespannt sein, ob Facebook gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt oder wie es die Einwilligungen in Zukunft einholen wird.

Stephan Lamprecht