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14. September 2018 - Facebook-Fanpages

Facebook veröffentlicht Ergänzung zu Fanpage-Bedienungen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hält nach einer Mitteilung „Fanpages“ auf Facebook in der derzeitigen Form für rechtswidrig. Unmittelbar nach diesem Beschluss hat der US-Konzern darauf reagiert.

Facebook ergänzt Fanpage-Bedienungen DSK hält Facebook Fanpages für rechtswiedrig. Der Konzern reagiert mit Ergänzung der Bedienungen (Bild: coffeekai / iStock / Thinkstock)

Am 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Betreibern einer Facebook-Fanpage und Facebook besteht.

Doch eine gemeinsame Verantwortlichkeit ist nicht einfach. Die DS-GVO sieht vor, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien besteht. Diese muss die Zuständigkeiten der Parteien klarstellen.

Zwar hatte Facebook unmittelbar im Anschluss auf das Urteil reagiert und angekündigt, den Betreibern ein einfaches Nachkommen der rechtlichen Vorgaben zu ermöglichen.

Seitdem scheint nicht viel passiert zu sein, wie sich der Mitteilung der DSK entnehmen lässt.

Maßnahmen von Facebook reichen DSK nicht

Die bisher von Facebook vorgenommenen Änderungen genügen der DSK nicht. Facebook hat zwar Änderungen in seinem Angebot – zum Beispiel bezüglich der Cookies – vorgenommen.

Doch weiterhin werden bei Personen, die keine Facebook-Nutzerinnen Und Nutzer sind,  ebenfalls Cookies mit Identifikatoren gesetzt. Dafür reicht es aus, wenn sie über die Bloße Startseite einer Fanpage hinaus einen Inhalt aufrufen.

Tracking zu Umfangreich

Bemängelt wird die Tracking-Funktion, die den Betreibern der Seite Informationen über den Besuch übermittelt, die sogenannten „Insights“.

Die Technologie wiederspricht laut DSK eindeutig den Vorgaben der DS-GVO.

Denn auch Nutzer, die keine Mitglieder des Netzwerks sind können Fanseiten besuchen. Trotzdem erfolgt das Tracking automatisch bei jedem Besucher.

Facebook Fanpages rechtswidrig

Damit kommt die Vereinigung zum Schluss, dass der Betrieb einer Fanpage in der jetzigen Form, so lange es keine Vereinbarung gemäß Art. 26 DS-GVO gibt, rechtswidrig ist.

Das Dokument stellt dann Fragen, die Facebook und die Seitenbetreiber der Behörden beantworten sollen.

Dazu gehört unter anderem, in welcher Art und Weise zwischen den Parteien festgelegt wird, wer welche Verpflichtung gemäß der DSGVO erfüllt.

Dazu kommt auch die Frage, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage die Verantwortlichen personenbezogenen Daten der Besucher-innen von Fanpages verarbeiten.

Facebook reagiert mit Ergänzung der Bedienungen

Der US-Konzern hat inzwischen reagiert und ein „Addendum“ seiner Bedingungen für die Fanpages veröffentlicht.

Damit gibt Facebook aus seiner Sicht den Seitenbetreibern eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der erhobenen Daten.

Rechtliche Forderungen, die auf den Betreiber zurückfallen, wenn er die „Insights“-Funktion nutzt, muss er am Gerichtsstand Irland klären – das stellt der Konzern klar.

Die Neuerung dürfte viele Betreiber von der Nutzung des Trackings abhalten. Ob die Änderungen und Auskünfte von Facebook der DSK genügen, wird sich noch zeigen.

Stephan Lamprecht