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16. März 2017 - Urteil zu sozialen Netzwerken

Facebook muss nicht aktiv gegen falsche Inhalte vorgehen

Ein syrischer Flüchtling hatte vor dem Landgericht Würzburg einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook gestellt. Er forderte, das Unternehmen müsse verleumderische Inhalte mit falschen Darstellungen suchen und diese löschen. Nun ist das Urteil gefallen.

Neues Urteil zu Facebook Im Rechtsstreit um eine Einstweilige Verfügung konnte Facebook eine für das Unternehmen positive Entscheidung verzeichnen (Bild: dolphfyn / iStock / Thinkstock)

Der Betroffene wurde auf Facebook fälschlich und rechtswidrig als Terrorist beziehungsweise Attentäter bezeichnet. Hierfür wurden in Facebook Fotomontagen wiedergegeben, die diesen falschen Eindruck erweckten.

Daraufhin forderte der Betroffene, das soziale Netzwerk müsse nicht nur den ursprünglichen Beitrag, sondern auch alle Kopien des Bildes löschen. Das Unternehmen kam dieser Forderung jedoch nicht nach.

Gericht weist Antrag ab

Mit seiner Entscheidung vom 7.3.2017 (PDF) hat das Landgericht Würzburg diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen.

Facebook „weder Täter noch Teilnehmer“

Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass das Internetportal Facebook weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen sei. Damit liege weder ein „Behaupten“ noch ein „Verbreiten“ durch Facebook selbst vor.

Facebook habe sich die betreffenden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht, da keine Veränderung des Inhalts vorgenommen worden sei. Es handele sich somit um fremde Inhalte der Portal-Nutzer.

Facebook sei als Host-Provider erst nach Meldung und Kenntnis gemäß § 10 Telemediengesetz verantwortlich. Die Kenntnis sei in vorliegendem Verfahren unstreitig. Nach § 10 TMG müsse der Inhalt entweder entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt werden. Allerdings beschränke sich ein solcher Anspruch auf das Bundesgebiet.

Technischer Aufwand als Streitpunkt

Nach der E-Commerce-Richtlinie der EU sei ein Host Provider zwar nicht zur „proaktiven Suche“ möglicher künftig zu beanstandender Inhalte verpflichtet. Hier erscheine jedoch bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt.

Der Bundesgerichtshof habe allerdings eine solche Verpflichtung nur dann bejaht, wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar sei.

Diese Frage sei zwischen den Parteien streitig und letztlich in einem Eilverfahren nicht aufklärbar. Sie könne gegebenenfalls in einem möglichen Hauptsacheverfahren durch Sachverständigengutachten beantwortet werden.

Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung sei zudem nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass die gemeldeten Inhalte weiter in Deutschland von einem Durchschnittsnutzer abgerufen werden können.

Weltweite Verbreitung verhindert Eilbedürftigkeit

Darüber hinaus bestehe keine Eilbedürftigkeit, welche für die beantragte einstweilige Verfügung notwendig sei. Die streitgegenständlichen Inhalte hätten bereits bis zur mündlichen Verhandlung, initiiert von den Prozessbevollmächtigten des Klägers, weltweite Verbreitung gefunden.

Damit entfiele zwar ein Beseitigungsanspruch nicht. Es sei aber andererseits nicht erkennbar, dass durch Weiterverbreitung der Inhalte dem Kläger ein weiterer Schaden drohe und ihm insoweit nicht zumutbar wäre, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Berufung möglich

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann vom Kläger innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des schriftlichen Urteils an den Klägervertreter mit dem Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht Bamberg angefochten werden.

fgo

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