12. Dezember 2011 - Düsseldorfer Kreis

Facebook-Fanpages verstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz

Die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich teilen einheitlich die Position, wonach das Betreiben von Facebook-Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Sie fordern daher von Anbietern sozialer Netzwerke umgehend Verbesserungen beim Datenschutz.

Datenschutzbeauftrager und Administrator (Bild: vasabii / iStock / Thinkstock)

Der Düsseldorfer Kreis teilte in einer Entschließung vom 8. Dezember mit, dass er die Bemühungen von Betreibern sozialer Netzwerke, durch Selbstverpflichtungen den Datenschutz von Betroffenen zu verbessern, als Schritt in die richtige Richtung ansehe.

Eine Anerkennung von Selbstverpflichtungen durch die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß § 38a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) biete die Gewähr dafür, dass die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfüllt werden und ein Datenschutzmehrwert entstehe.

Selbstverpflichtungen zum Datenschutz reichen nicht

Die Betreiber müssten jedoch schon heute das Datenschutzrecht in Deutschland beachten. Auch Anbieter, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, unterlägen rechtlich dem deutschen Datenschutzrecht.

Lediglich wenn das soziale Netzwerk ausschließlich in der Verantwortung der europäischen Niederlassung betrieben wird, kann die Verarbeitung der Daten deutscher Nutzerinnen und Nutzer unter Umständen dem Datenschutzrecht eines anderen Staats im Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, so die Entschließung.

Liste rechtlicher Vorgaben zum Datenschutz

Die Entschließung formuliert denn auch eine Liste mit rechtlichen Vorgaben, die Betreiber von sozialen Netzen zu erfüllen hätten.

Demnach müssen Nutzer vor der Erhebung ausführlich über die Erhebung und Nutzung ihrer Daten aufgeklärt werden. Außerdem müssten die Nutzer nach Beendigung der Mitgliedschaft ihre Daten umgehend wieder löschen können. Diese und zahlreiche weitere Vorgaben sind unter diesem Link nachzulesen.

ULD-Klage gegen Gefällt-mir-Button noch im Dezember

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte in einer Aufsehen erregenden Aktion im August ausgewählte Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages sowie Social-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button abzuschalten.

Das ULD hat Beseitigungsverfügungen ausgesprochen, die sich weitgehend im Widerspruchsverfahren befinden.

Nach dem Erlass von Widerspruchsbescheiden geht das ULD davon aus, dass in einem Fall noch im Dezember vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage erhoben wird.

Das ULD bleibt bei Facebook hart

Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, unterstreicht noch einmal seine Haltung zum Umgang mit Social-Plug-ins und Facebook-Fanpages: „Wir brauchen schnell Rechtsklarheit, die in dieser grundlegenden Frage nur Gerichte herstellen können. Es ist unseres Erachtens nicht tolerierbar, dass deutsche Webseitenbetreiber dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden, dass sie sich an den Datenschutz halten – gegenüber solchen, die rechtswidrige US-Dienste in Anspruch nehmen.“

Düsseldorfer Kreis/BM

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln