25. Januar 2012 - Vorratsspeicherung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft BSI-Gesetz

Patrick Breyer (AK Vorrat) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ eingereicht. Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in Europa grundlegend verändern.

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Das BSI weiß, was Behörden mit Bürgern kommunizieren. (Foto: Helmut J. Salzer, pixelio)

Das am 18. Juni 2009 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), präventiv alle Informationen über die elektronische Kommunikation der Bürger mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten aufzuzeichnen und auszuwerten.

Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat oder jegliche Kommunikation per E-Mail.

Alle Verkehrsdaten werden aufgezeichnet

Anlass der Klage ist der § 5 des „BSI-Gesetzes“. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des § 5 ermächtigt das BSI, Informationen über die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten.

Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden sowie über jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Inhalte dürfen automatisiert ausgewertet werden

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 desselben Paragrafen ermächtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten.

Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale, sondern auch den Inhalt von E-Mails sowie die von öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen Inhalte.

Elektronische Kommunikation drei Monate gespeichert

§ 5 Abs. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI, die näheren Umstände jeder elektronischen Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes drei Monate zu speichern.

Auf Vorrat gespeichert werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Mehr zum Thema: Vorratsdatenspeicherung

„Dieses Gesetz ermächtigt das BSI zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärt Wolfgang Wieland.

29.01.2012 (AK Vorrat/BM)

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