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24. März 2020 - Datenschutz in der EU

Europäischer Datenschutzbeauftragter legt Jahresbericht 2019 vor

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski legte Mitte letzte Woche den Jahresbericht 2019 zum „Datenschutz in der EU“ vor. Eigentlich war eine aktuelle Anhörung zu diesem Thema im Europäischen Parlament geplant. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde die Sitzung abgesagt – und der Bericht online veröffentlicht.

EDSB stellt Jahresbericht 2019 vor In seinem Jahresbericht zeigt der EDSB was er im Jahr 2019 erreicht hat. Außerdem gibt er einen Ausblick in die Zukunft. (Bild: Teka77 / iStock / Getty Images Plus)

Der Jahresbericht stellt die Aktivitäten des EDSB als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union im Jahr 2019 dar. Außerdem zeigt er erste Schwerpunkte für das Jahr 2020 auf.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)

ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde und

  • kontrolliert die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und Einrichtungen,
  • berät die EU-Organe und -Einrichtungen über Richtlinien und Gesetze, die sich auf die Privatsphäre auswirken,
  • bearbeitet Beschwerden und führt Untersuchungen durch,
  • arbeitet mit den nationalen Behörden der EU-Länder zusammen, um einen einheitlichen Datenschutz zu gewährleisten,
  • beobachtet die Entwicklung neuer Technologien, die sich auf den Datenschutz auswirken könnten,
  • will das Bewusstsein für Risiken schärfen sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen schützen, wenn ihre persönlichen Daten verarbeitet werden.

Diese Aufgaben – sowie die Regeln für den Datenschutz in den EU-Institutionen – sind in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt. Der EDSB wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, aktueller Amtsträger seit dem 6. Dezember 2019 ist Wojciech Wiewiórowski.

Mehr Informationen: http://www.edps.europa.eu

2019: Datenschutz im „Allzeithoch“

„Das Bewusstsein für die Probleme im Zusammenhang mit Datenschutz und Privatsphäre und die Bedeutung des Schutzes dieser Grundrechte ist auf einem Allzeithoch“, freute sich Wiewiórowski bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Als wichtiges Beispiel nannte er die neue Verordnung (EU) 2018/1725. Sie legt die Datenschutzpflichten für EU-Organe und -Einrichtungen fest, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten.

Enge Kooperation mit europäischen DSB

Um die Umsetzung der Verordnung sicherzustellen, arbeitete der Europäische Datenschutzbeauftragte eng mit den Datenschutzbeauftragten der EU-Institutionen zusammen. Er startete Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Organen und –Einrichtungen. Auch erstellte er Leitlinien – und leitete vier Untersuchungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch EU-Institutionen ein.

Schwerpunkt technischer Datenschutz

Ende des Jahres veröffentlichte der EDSB schließlich Leitlinien. Mit diesen sollen politische Entscheidungsträger prüfen können, ob ihre Gesetzesvorhaben datenschutzkonform sind und den Schutz der Grundrechte gewährleisten.

Darüber hinaus lag ein wesentlicher Schwerpunkt der EDSB-Arbeit im Jahr 2019 auf der Entwicklung und dem Austausch von technologischem Fachwissen.

Unter anderem startete der EDSB im Juli 2019 eine TechDispatch-Veröffentlichung. Diese informiert regelmäßig online über neue Technologien und deren Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre.

2020: Digitales Zeitalter als Herausforderung

„Mit einem neuen Europäischen Parlament und einer neuen Kommission hat die Entwicklung einer wirksamen Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters oberste Priorität und muss sicherstellen, dass neue Regeln für elektronische Datenschutzbestimmungen weiterhin fest auf der Tagesordnung stehen“, betonte der Europäische Datenschutzbeauftragte bei seinem Ausblick auf 2020.

„Dazu gehört, dass neue Regeln für elektronische Datenschutzbestimmungen weiterhin fest auf der EU-Agenda stehen.“

EDSB kündigt Strategie an

Er selbst will einen umfassenden Beitrag dazu leisten und sicherstellen, dass die EU-Institutionen die höchsten Standards der Datenschutzpraxis einhalten. Dieses Ziel will der EDSB gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss erreichen.

Auch kündigt er die neue EDSB-Strategie an. Die Strategie will er zeitnah veröffentlichen und damit die Prioritäten und Ziele für die kommenden Jahre definieren.

Mehr Infos:

Elke Zapf