Gratis
8. September 2020 - Europäisches Datenschutzrecht

EU-Datenschutz-Task-Force zu Google & Facebook

Drucken

Halten Google und Facebook das europäische Datenschutzrecht ein? Diese Frage soll europaweit einheitlich beantwortet werden – der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat dafür in der letzten Woche eine eigene Task Force gegründet.

EDSA stellt Task-Force speziell für Beschwerden zu Facebook und Google auf Um Beschwerden gegen die Nutzung von Google- und Facebook-Diensten europaweit einheitlich zu begegnen hat der EDSA eine Task-Force gegründet. (Bild: iStock / Getty Images / AndreyPopov)

„Der EDSA sendet mit der Task Force ein starkes Signal“, betont der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, in einer Pressemitteilung.

Was die Task Force leisten soll:

Die Task Force soll die schnelle und europaweit einheitliche Bearbeitung von Beschwerden gegen die Nutzung von Google- und Facebook-Services durch europäische Anbieter gewährleisten.

Wer sich beschwert hat:

Die Nicht-Regierungsorganisation „Non-of-your-business“ (noyb) hat – nach Verkündung des Schrems II-Urteils (https://www.datenschutz-praxis.de/fachnews/eugh-urteil-goodbye-privacy-shield/) – innerhalb kürzester Zeit 101 Beschwerden

  • gegen die Nutzung von Google Analytics
  • und gegen die Nutzung von Facebook Connect

durch europäische Unternehmen eingereicht.

Was die zentralen Fragen sind:

Die zentralen Fragen der Beschwerden drehen sich um folgende Punkte:

  • Dürfen Google und Facebook über ihre Services weiter personenbezogene Daten in die USA übermitteln?
  • Reichen die „zusätzlichen Maßnahmen“, die beide Konzerne zu den sogenannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Union ergriffen haben, aus, um das vom Europäischen Gerichtshof geforderte Schutzniveau in den USA zu gewährleisten?

Wie die Datenschutzbehörden reagieren:

Die europäische Datenschutzbehörden arbeiten intensiv bei diesen Fragen zusammen und suchen nach einer einheitlichen Lösung.

Darüber hinaus hat der EDSA – auf gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich – eine zweite Task Force ins Leben gerufen. Sie soll sowohl Kriterien für die Bewertung einer Datenübermittlung im Einzelfall als auch Kriterien für zusätzliche Maßnahmen und Verfahrensaspekte für deren Umsetzung erarbeiten.

EDSA beschließt Leitlinien zur DSGVO und Social-Media

Und der EDSA verabschiedete Leitlinien zu zentralen Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie Richtlinien bezüglich der Zielgruppenansprache von Social-Media-Nutzern. Diese werden in Kürze auf der Website des EDSA veröffentlicht.

Mehr Informationen:

Elke Zapf