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21. Juli 2020 - Privacy Shield

EuGH Urteil: Goodbye „Privacy Shield“

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Personenbezogene Daten aus Europa dürfen nicht ohne Prüfung in die USA übermittelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Juli entschieden und damit den Datenpakt „Privacy Shield“ zwischen den USA und Europa gekippt.

"Privacy Shield"-Abkommen wird für ungültig erklärt. Standardvertragsklauseln gelten weiterhin. Fehlende Rechtsgrundlage für Unternehmen ohne das Datenabkommen "PivacyShield". (Bild: Sebastian Gorczowski / iStock / Getty Images Plus)

Den Stein ins Rollen gebracht hat der österreichische Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems:

David gegen Goliath – oder Max gegen Facebook

Er heißt nicht David, sondern Max. Sein Kampf gegen Facebook ist aber durchaus mit dem von David gegen Goliath zu vergleichen:

Vor sieben Jahren legt Max Schrems Beschwerde dagegen ein, dass die Europa-Zentrale von Facebook in Irland seine personenbezogenen Daten an Facebook in den USA übermittelt. Im Jahr 2015 kassiert der EuGH die so genannte „Safe Harbor“-Regelung – und jetzt das „Privacy Shield“-Abkommen.

Was „Privacy Shield“ bedeutet

Das „Privacy Shield“-Abkommen ist eine informelle Abmachung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2016.

In einer Art Selbstverpflichtung versprechen Unternehmen, dass sie personenbezogene Daten nur unter bestimmten Schutzvorkehrungen von EU-Ländern in die USA übermitteln.

Denn laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übertragen werden, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

Personenbezogene Daten sind zum Beispiel Name und Anschrift oder auch die IP-Adresse.

Diese Konsequenzen hat das Urteil des EuGH

Das Urteil beinhaltet zwei Entscheidungen:

  • Der EuGH erklärt das „Privacy Shield“-Abkommen für ungültig. Die Richter stellten fest, dass es „den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des amerikanischen Rechts Vorrang eingeräumt wird, was Eingriffe in die Grundrechte der Personen ermöglicht, deren Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden.“

Zum Beispiel könnten US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden – ohne richterlichen Beschluss – die Daten ausländischer Nutzer durchforsten. Damit würden sie gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre in der Europäischen Union verstoßen.

  • Standardvertragsklauseln zur Datenübertragung ins Ausland verstoßen dagegen nicht gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Firmen können sie weiterhin nutzen, um rechtskonform personenbezogene Daten ins Ausland zu übermitteln.

Kläger Max Schrems bleibt kritsch

Natürlich freut sich der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems über das Urteil des EuGH. Gleichwohl bleibt er kritisch und betont in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

„Das Grundproblem bleibt ein strukturelles. Die europäischen Grundrechte sagen, wir brauchen Datenschutz, die amerikanischen sagen, wir brauchen Überwachung, also brauchen wir eure Daten.“

Was das Urteil für Internet-Nutzer bedeutet

Jeder Internet-Nutzer, der Nachrichten über WhatsApp verschickt oder bei Amazon bestellt kann prinzipiell immer von einer Datenübertragung in die USA betroffen sein.

Nach dem Urteil des EuGH dürfen die Firmen nun die personenbezogene Daten nicht mehr einfach im Hintergrund in die USA übermitteln. Die Wirtschaft muss Alternativen finden, zum Beispiel Rechenzentren in Europa.

Digitalbranche beklagt Unsicherheit

Der Branchenverband Bitkom beklagt, dass durch das Urteil des EuGH die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zwischen der EU und den USA weggefallen sei.

„Für Unternehmen mit einer Datenverarbeitung in den USA entsteht durch dieses Urteil massive Rechtsunsicherheit“, erklärte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Wer bislang allein auf Basis des „Privacy Shields“ Daten verarbeitet habe, müsse zumindest auf die Standardvertragsklauseln umstellen, andernfalls drohe ein Daten-Chaos.

Mehr Informationen:


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Elke Zapf