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14. Juni 2018 - Facebook

EuGH-Urteil: Folgen für Facebook-Seitenbetreiber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung gefällt, deren Konsequenzen für die Betreiber von Seiten auf Facebook noch nicht völlig absehbar sind.

EuGH: Facebook und Seitenbetreiber sind beide für Datenschutz verantwortlich Laut EuGH-Urteil sind Facebook-Seitenbetreiber für den Datenschutz mitverantwortlich (Bild: iStock.com / lucheza)

Der EuGH hat entschieden, dass nicht nur Facebook, sondern auch die Betreiber einer „Fanpage“ Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes sind.

Das Urteil hat somit unmittelbare Auswirkungen auf alle Unternehmen, aber auch Privatpersonen, die eine solche Fan-Seite betreiben.

Eine ausführliche Darstellung des Urteils lesen Sie unter „Grundlegend wichtig: Das Facebook-Urteil des EuGH„.

Der Rechtsstreit

Geklagt hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen eines seit 2011 anhängigen Verwaltungsrechtsstreits.

Beklagte war die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, die eine Facebook-Fanpage betrieb.

Das ULD war der Meinung, dass weder Facebook noch die Wirtschaftsakademie die Besucher ausreichend auf die Erhebung und Nutzung der erhobenen personenbezogenen Daten informiere, die beim Aufruf der Seite gesammelt würden.

Die Nutzerprofile, die im Hintergrund entstehen, seien nicht allein auf Facebook zurückzuführen, sondern auch auf die Einstellungen der Seite durch die Seitenbetreiber.

Seitenbetreiber mitverantwortlich

Der EuGH hat nun entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage zusammen mit Facebook als Verantwortlicher gilt.

Maßgeblich war bei der Entscheidung, dass der Betreiber über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung mit entscheide. Dazu führte das Gericht aus:

Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien.

Fanpage-Inhaber müssen handeln

Dieses Urteil dürfte ohne Zweifel Konsequenzen für die Nutzung von Fanseiten und eventuell auch Unternehmensseiten haben.

Erste Vereine und Institutionen haben auch schon bereits damit begonnen, ihre Seiten zu deaktivieren.

Allerdings ist noch nicht klar, ob dieser Schritt notwendig war. Denn aktuell haben die Betreiber weder Einwirkungs- noch Kontrollrechte über die Daten, die Facebook über die Fanpages sammelt. Sie können auch keinen Einfluss darauf nehmen, was damit passiert.

Auslegung des Urteils

Eine mögliche Sichtweise auf das Urteil vor diesem Hintergrund besteht darin, dass der Betreiber für Datenschutzverstöße von Facebook mitverantwortlich ist.

Da er sie aber nicht beeinflussen kann, wäre das Abschalten der Seite die einzige Möglichkeit, rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Die andere Sichtweise sieht primär Facebook in der Pflicht. Denn für die eigentliche Verarbeitung der Daten sieht das Gericht eben das US-Unternehmen oder in diesem Fall die irische Tochtergesellschaft als verantwortlich an.

Damit könnten aber Abmahnungen oder ein Vorgehen der Behörden unverhältnismäßig sein. Dies spricht wiederum dafür, die Seiten in Betrieb zu lassen.

Der konkrete Fall geht nun erst einmal zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Hier wird nun inhaltlich geklärt, ob im vorliegenden Fall tatsächlich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde.

Aus diesem Urteil könnten sich dann weitere Gesichtspunkte ergeben, die für mehr Klarheit sorgen und einer der genannten Sichtweisen den Vorzug einräumen.

Stephan Lamprecht