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22. Dezember 2016 - Urteil

EuGH untersagt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt. Erlaubt sei jedoch eine gezielte Vorratsspeicherung, um schwere Straftaten zu bekämpfen.

EuGH untersagt Vorratsdatenspeicherung Der EuGH erlegt den EU-Mitgliedern enge Grenzen bei der Vorratsdatenspeicherung auf (Bild: MarianVejcik / iStock / Thinkstock)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-203/15 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Telekommunikationsanbieter nicht verpflichten können, persönliche Nutzerdaten ihrer Kunden anlasslos zu speichern.

Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten

Eine Vorratsdatenspeicherung sei in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten erlaubt. Eine allgemeine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, persönliche Nutzerdaten anlasslos zu speichern, sei hingegen nicht statthaft.

Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Der Gerichtshof wendet diese Rechtsprechung sowohl auf die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung als auch auf die Regeln über den Zugang zu den gespeicherten Daten an.

Zugang zu Daten muss Kontrolle unterliegen

Zudem ist es nach Auffassung des Gerichtshofs unerlässlich, dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich, außer in Eilfällen, einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Stelle unterworfen wird.

Außerdem müssen die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den gespeicherten Daten gewährt wurde, die betroffenen Personen davon in Kenntnis setzen.

fgo

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