19. September 2016 - Fluggastdaten

EuGH-Generalanwalt: Abkommen zu Fluggastdaten rechtswidrig

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union zum Austausch von Fluggastdaten ist nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs in der derzeitigen Fassung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.

Fluggastdaten: EuGH-Generalanwalt sieht Abkommen kritisch Der Generalanwalt des EuGH hält das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada in der derzeitigen Fassung für nicht rechtskonform (Bild: Digital Vision. / iStock / Thinkstock)

Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat sein Gutachten zum Entwurf eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen veröffentlicht. Das Europäische Parlament hatte den Gerichtshof um dieses Gutachten gebeten.

Unvereinbar mit EU-Grundrechten

Mengozzi kommt zu dem Schluss, dass das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form unvereinbar mit den EU-Grundrechten zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sei.

Insbesondere kritisiert er, dass Kanada durch diese Vereinbarung die Erlaubnis erhalte, Fluggastdaten ohne vorherige Zustimmung oder Überprüfung an andere Staaten weiterzugeben. Zudem sei es nicht rechtmäßig, dass Kanada die Datensätze auch für andere Zwecke als die Wahrung der öffentlichen Sicherheit nutzen dürfe.

Mengozzi im Wortlaut: „In einer Zeit, in der die modernen Technologien es den Behörden erlauben, im Namen der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzübergreifenden schweren Kriminalität äußerst komplexe Methoden der Überwachung des Privatlebens von Personen und der Analyse ihrer personenbezogenen Daten zu entwickeln, ist es nämlich notwendig, dass der Gerichtshof sicherstellt, dass die beabsichtigten Maßnahmen, auch wenn sie in Form von geplanten internationalen Abkommen getroffen werden, eine ausgewogene Gewichtung widerspiegeln zwischen dem berechtigten Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und dem nicht weniger grundlegenden Anliegen, dass jede Person hinsichtlich ihres Privatlebens und ihrer eigenen Daten ein hohes Schutzniveau genießt.“

Kein ultimatives Nein

Grundsätzlich stellt Mengozzi den Sinn des Abkommens nicht infrage. Allerdings müsse es überarbeitet werden, damit sichergestellt sei, dass das Abkommen nicht über das hinausgehe, was zur Verwirklichung seines Sicherheitsziels unbedingt erforderlich sei.

Um das Abkommen in eine rechtskonforme Form zu bringen, sei es unter anderem nötig, konkrete Angaben zu den Inhalten der Datensätze, zu den beteiligten Behörden sowie zu den Straftaten, die aufgeklärt werden sollen, zu definieren.

fgo

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