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14. Juni 2017 - Verbraucherrecht

EU-Rat: Daten sind eine Bezahlung

Der EU-Rat hat in einer vorgeschlagenen Richtlinie für Verträge zwischen Anwendern und Anbietern digitaler Leistungen festgestellt, dass die Abforderung personenbezogener Daten mit einer Bezahlung gleichzusetzen sei. Daraus ergeben sich Ansprüche auf der Verbraucherseite.

Bezahlung mit personenbezogenen Daten Der EU-Rat sieht die von Anbietern „kostenloser“ Apps geforderte Übermittlung personenbezogener Daten als geldwerte Bezahlung (Bild: FeelPic / iStock / Thinkstock)

Der Rat der Europäischen Union hat den Vorschlag für eine Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte verabschiedet.

Bezahlen mit personenbezogenen Daten

Laut dem Vorschlag sei die Abfrage personenbezogener Daten, wie sie oft bei kostenlosen Diensten passiert, als Bezahlung zu werten.

In modernen Geschäftsmodellen haben personenbezogene Daten eine zunehmend größere Bedeutung. Deshalb waren sich die Beschließenden laut EU-Rat weitgehend einig, dass der Verbraucher auch in dieser Hinsicht geschützt werden muss.

Recht auf vertragliche Abhilfe

Der Nutzer soll nicht nur bei Verträgen, bei denen er kostenpflichtig digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen nutzt, ein Recht auf vertragliche Abhilfe haben. Auch Dienste, die mit personenbezogenen Daten „bezahlt“ werden, sollen an Gewährleistungen gebunden sein.

Deshalb sollen Nutzer, die ein kostenfrei bereitgestelltes digitales Angebot nutzen, das Recht auf Reparatur, Updates oder Rückgabe erhalten. Entsprechend schließe der Vorschlag alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ein.

Ausgeschlossen seien lediglich kostenlose Angebote, bei denen der Nutzer keine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt.

Betroffene Anbieter

Die Richtlinie beträfe Unternehmen, die beispielsweise für den Bezug einer App personenbezogene Daten fordern und diese im Anschluss kommerziell etwa für Marketingzwecke nutzen.

Deutliche Kritik von Bitkom

Der Branchenverband Bitkom sieht in der geplanten Regelung eine Überregulierung. Auf die Anbieter kostenloser digitaler Inhalte kämen große Unsicherheiten zu.

Praxisbeispiel

In der Praxis würden Gewährleistungsansprüche bei kostenlosen digitalen Gütern nach Ansicht des Bitkom immer auf die Rückabwicklung des Geschäfts hinauslaufen. Denn für den Anbieter hat eine Reparatur oder Nachbesserung keinen Sinn.

Das bedeutet im Endeffekt, dass der Verbraucher die App löschen muss und seine Daten zurückbekommt.

Genau letzteres Recht habe er aber bereits durch die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.

Bitkom Geschäftsführer äußert sich

„Gerade bei kostenlosen Angeboten wie Apps oder Spielen gehen Ansprüche auf Reparatur an der Realität vorbei“, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

„Von der Regelung wären die vielen kleinen Anbieter von kostenlosen Apps betroffen. In vielen Fällen stehen hinter Apps keine kommerziell tragfähigen Geschäftsmodelle. Der Gesetzgeber schießt mit solchen Verpflichtungen weit über das Ziel hinaus.“

fgo

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