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3. November 2017 - Datenschutz im Internet

EU-Parlament stimmt für E-Privacy – Das Aus für Online Marketing?

Das EU-Parlament hat mit einer klaren Mehrheit den Entwurf zur neuen E-Privacy-Verordnung verabschiedet. Ein deutliches Signal für mehr Datenschutz der Bürger im Internet. Aber auch ein erhebliches Problem für die (Werbe-) Wirtschaft.

Abstimmung zur E-Privacy Verordnung Ein schwarzer Tag für die Werbewirtschaft - ein Lichtblick für den Datenschutz? (Bild: vchal / iStock / Thinkstock)

Das klare Abstimmungsergebnis zur E-Privacy-Verordnung überrascht auch Experten. Denn in den vergangenen Monaten waren verschiedene Branchenverbände gegen die geplante Verordnung regelrecht Sturm gelaufen.

Ihr Vorwurf: Die geplanten Inhalte gefährden den Fortbestand (werbefinanzierter) journalistischer Angebote im Internet und hemmen Online-Handel und Werbewirtschaft.

Die Parlamentarier haben sich von alldem offenbar nicht beeindrucken lassen.

Die Kernpunkte der E-Privacy-Verordnung

In Ihrem Kern umfasst die Verordnung folgende Punkte:

Cookie-Tracking

Bisher gilt in Deutschland gemäß § 15 Abs. 3 TMG für die Verwendung von Cookies die sogenannte Opt-out-Lösung.

Ausreichend ist momentan, dass Unternehmen, die Nutzungsprofile auf pseudonymer Basis erstellen, hierüber in der Datenschutzerklärung informieren. Zusätzlich müssen sie den Nutzern die Möglichkeit geben, der Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen.

Diese Regelung wird ersatzlos gestrichen. Sollte ein Unternehmen weiterhin Nutzungsprofile erstellen, wird dies künftig nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich sein.

Davon wird es aber Ausnahmen geben, etwa wenn ein Cookie notwendig ist, um einen Dienst nutzen zu können. Ein Beispiel ist hier die Warenkorbfunktion in einem Online-Shop. Die Unterscheidung zwischen pseudonymem und personenbezogenem Tracking gibt es nicht mehr.

E-Mail-Marketing

Der Versand einer E-Mail mit werblichem Inhalt ist erst nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden möglich.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Eine Einwilligung ist nicht notwendig, wenn das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhalten hat und diese für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet.

Außerdem muss der Kunde jederzeit einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise widersprechen können

Verbot von „Hintertüren in Software“

Deutlich haben sich Abgeordneten gegen sogenannte Backdoors in Softwareprogrammen ausgesprochen. Diese erleichtern zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden die Überwachung von Personen und Aktivitäten.

Hintertüren  solle es nicht geben – auch nicht für Zwecke der „nationalen Sicherheit“.

Noch kein geltendes Recht

Mit 318 Ja-Stimmen gegen 280-Nein-Stimmen sowie 20 Enthaltungen hat das Europäische Parlament den Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung verabschiedet.

Die abschließenden Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten zur konkreten Umsetzung stehen aber noch aus. So muss erst noch der Europäische Rat in das Verfahren mit einbezogen werden.

Mit anderen Worten wird noch einiges an Zeit vergehen, bis die Regelungen als geltendes Recht bei den Bürgern im Alltag ankommen werden.

Unternehmen sollten schon jetzt handeln

Noch ist nicht klar, wie der finale Wortlaut der E-Privacy-Verordnung aussehen wird. Am grundlegenden Rahmen wird sich aber vermutlich nicht mehr viel ändern.

Das hat für Unternehmen zweierlei Konsequenzen:

  • Sie können einerseits bereits damit beginnen, die eigenen Systeme und Maßnahmen formal und technisch mit den aktuellen Entwürfen der Verordnung abzugleichen, um in technischer Hinsicht über neue Lösungswege nachzudenken.
  • Zum anderen müssen Unternehmen, deren Geschäftsmodell im Kern oder weiten Teilen auf der Erhebung von Nutzerdaten basiert, bereits jetzt über Alternativen oder neue Wege nachdenken, wie sich das Geschäft auch noch erfolgreich betreiben lässt, wenn die Verordnung in Kraft tritt.

Stephan Lamprecht

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