15. April 2016 - Abwehr von Straftaten

EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

Das Parlament der Europäischen Union hat die umstrittene Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen gebilligt. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren die neuen Regelungen.

PNR: nationale Behörden erhalten Fluggastdaten Künftig sollen in der EU die Daten von Fluggästen für fünf Jahre gespeichert werden und Strafverfolgern zur Verfügung stehen (Bild: Bet_Noire / iStock / Thinkstock)

Das Europäische Parlament hat mit 461 Stimmen bei 179 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen verabschiedet. Nach der Zustimmung des Parlaments muss der EU-Rat die Richtlinie noch formell billigen. Ziel der Verordnung sei es, die erfassten und gespeicherten Daten zu „Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ einzusetzen.

Passenger Name Records (PNR) gehen an nationale Behörden

Die Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften, die in den Passenger Name Records (PNR)/Fluggastdaten gespeicherten Informationen zu Flügen von der EU in Drittländer und andersherum den jeweiligen nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Zudem können die EU-Mitgliedstaaten die Regelung auch für Flüge innerhalb der EU anwenden, wenn sie die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen.

Die Datensätze des PNR können bis zu 60 Einzeldaten zu Flugpassagieren enthalten – unter anderem Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Konto- und Kreditkartennummer. Diese Daten sollen laut EU-Vorgabe im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung nun fünf Jahre gespeichert werden, um Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Straftaten zur Verfügung zu stehen.

Sechs Monate nach der Übermittlung müssen die Daten allerdings unkenntlich gemacht werden. Datenelemente wie Name, Anschrift oder Kontaktdaten dürfen dann nicht mehr sichtbar sein. Der Zugriff zu einem vollständigen Datensatz, der die Identifizierung des betreffenden Passagiers erlaubt, soll danach nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich sein.

Reaktionen: Terrorbekämpfung oder Totalüberwachung?

Timothy Kirkhope, Berichterstatter des EU-Parlaments: „Wir haben ein wichtiges neues Instrument zur Bekämpfung von Terroristen und Drogenhändlern angenommen. Durch das Sammeln, den Austausch und die Analyse der PNR-Daten können die Geheimdienste Muster verdächtigen Verhaltens erkennen und weiterverfolgen. PNR ist keine Wunderwaffe, aber in Ländern mit nationalen PNR-Systemen hat sich immer wieder gezeigt, dass dies sehr wirkungsvoll ist.“

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft: „Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.“

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament: „Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass bereits vor den Anschlägen Informationen über die Täter bei Polizei und Sicherheitsbehörden vorhanden waren, diese aber nicht zu Überwachung und Verfolgung genutzt und ausgetauscht wurden. Die anlasslose Analyse und Speicherung von Fluggastdaten aller Reisenden hilft nicht weiter. Es ist ein teures Placebo, das nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten wird. Geld, das bei den Polizeibehörden fehlt, die diese und alle anderen Daten auswerten und entsprechende Verdachtsmomente nachverfolgen müssen.“

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament: „Eine überstürzte, von der Mehrheit der Großparteien durchgedrückte Vorratsdatenspeicherung des Reiseverkehrs birgt unabsehbare Risiken für die Grundrechte der Einzelnen: Die Speicherung von Fluggastdaten ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und wird vor dem Europäischen Gerichtshof landen müssen.“

fgo

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