18. November 2011 - Körperscanner

EU-Kommission unterbreitet Rechtsrahmen für Scannereinsatz

Sicherheitsbedienstete müssen in einem separaten Raum ohne Sichtkontakt sitzen, Bilder dürfen nicht gespeichert oder ausgedruckt werden – die Anforderungen für eine Nutzung von Bodyscannern sind hoch, aber schützen die Menschenwürde.

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Nacktscanner erlauben vollen „Durchblick“ (Foto: U.S. federal government)

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Montag einen Vorschlag unterbreitet, wie sogenannte Nacktscanner an Flughäfen der Mitgliedsstaaten eingesetzt werden könnten, ohne die Würde der Reisenden zu verletzen.

Keine Verpflichtung zum Einsatz der Geräte

In der Erklärung heißt es weiter, die Flughafenbetreiber seien nicht verpflichtet, die Scanner einzusetzen. Falls dies aber geschehe, so müssten sie sich an die Vorgaben der Europäischen Union halten und die EU-Menschenrechts-Charta beachten.

Strenge Regeln gegen Missbrauch

Demnach sollen die Geräte weder Bilder speichern oder kopieren noch empfangen oder ausdrucken können. Hersteller und Betreiber müssten den Zugang zu den Aufnahmen technisch und organisatorisch verhindern.

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Sicherheitsbedienstete, die die Bilder prüfen, müssen an einem separaten Ort ohne Sichtkontakt sitzen. Eine Verbindung zwischen den Aufnahmen und den Reisenden darf nicht hergestellt werden. Passagieren, die sich der Sichtung nicht unterziehen wollen, muss eine alternative Methode angeboten werden.

Keine Röntgenscanner erlaubt

In der Erklärung wird ausdrücklich betont, dass keine Geräte auf der technischen Basis von Röntgenstrahlen eingesetzt werden dürfen. Damit dürfte nur die neu entwickelte Terahertz-Technologie zum Einsatz kommen.

EU-Rat muss noch zustimmen

Der EU-Rat und das Parlament müssen den Standards noch zustimmen. Erst Anfang September hatte der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament die Einführung von Nacktscannern an europäischen Flughäfen gebilligt, die eine direkte Abbildung der kontrollierten Passagiere erlauben. Noch im Juli hatte das Parlament mit großer Mehrheit die Nutzung von Körperscannern an europäischen Flughäfen an die Bedingung geknüpft, dass nur Piktogramme und keine realen Abbildungen verwendet werden.

18.11.2011 (EU-Kommission/BM)

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