21. März 2012 - Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission droht Deutschland mit Sanktionen

Die EU-Kommission drohe Deutschland mit verschärften Konsequenzen, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat, berichtete die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Dienstag. Der nächste Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der ein Zwangsgeld verhängen könnte.

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EU drängt bei der Vorratsdatenspeicherung (Foto: Schmuttel, Pixelio)

Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die anhängige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch eine knappe Frist von vier Wochen setzen, „um einen vertragsgemäßen Zustand“ herzustellen.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Wenn diese Frist nicht eingehalten werde, drohe die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollen ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängen. Die einschlägige EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2006.

Die Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, alle Verkehrsdaten ohne Anlass für eine Frist von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren zu speichern.

Dazu wird aufgezeichnet, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat, sowie sein Standort zu diesem Zeitpunkt. Zusätzlich soll festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Überarbeitung der Richtlinie angekündigt

Die EU-Kommission hat im April 2011 bereits selbst erhebliche Änderungen an ihrer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt, die bisher noch ausstehen.

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Brüssel hatte angedeutet, dass bei einer Prüfung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten „gravierende Mängel“ sichtbar wurden. Die Überarbeitung soll bis Juni 2012 abgeschlossen werden.

21.03.2012 (SZ/BM)

 

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