9. April 2014 - Vorratsdatenspeicherung

EU-Gerichtshof zieht die Notbremse

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verstößt.

Thinkstock/liveostockimages Der EuGH hat die Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung gestoppt (Bildquelle: Thinkstock/liveostockimages).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die 2006 erlassene EU-Richtlinie für unrechtmäßig erklärt, nach der die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die in ihrem Land ansässigen Telekommunikationsanbieter dazu anhalten müssen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern.

Der Gericht sieht durch diese Weisung „… einen besonders schwerwiegenden Eingriff […] in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“. Außerdem sei „… der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist“.

Gerichte aus verschiedenen Mitgliedstaaten hatten dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung mit den Vorschriften der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sei. Bereits im Jahre 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig und nichtig erklärt; eine gesetzliche Neuregelung hat seither nicht stattgefunden.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßte dieses Urteil: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bringt nunmehr die dringend notwendige rechtliche Klarheit. Auch wenn das Gericht das Mittel der Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich als ungeeignet verworfen hat, hat es doch eindeutig entschieden, dass die Richtlinie Grenzen überschreitet, die zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssen.“

(09.04.2013/fgo)

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