13. Dezember 2013 - Vorratsdatenspeicherung

EU-Generalanwalt sieht Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte.

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(Bildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union)

In einer jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlichten Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass der EU-Generalanwalt Cruz Villalón die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung als nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar sieht.

„Die Richtlinie“, so die Begründung, „stelle einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens dar, weil sie den Anbietern telefonischer oder elektronischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und  Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auferlege“.

Insbesondere kritisiert Villalón, dass es über die Auswertung dieser Daten möglich sei, eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben beträfen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen. Der Generalanwalt sieht darin ein „… erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder – allgemeiner – zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet“ werden könnten.

Generalanwalt Cruz Villalón ist ferner der Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei, soweit sie den Mitgliedstaaten vorschreibe, sicherzustellen, dass die Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert würden. Daher ist er der Meinung, dass die Dauer der Datenspeicherung auf weniger als ein Jahr begrenzt werden solle.

(13.12.2013/fgo)

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