29. Oktober 2015 - Bestellung des Datenschutzbeauftragten

EU-DSGVO: BvD begrüßt nationale Entscheidungsspielräume

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V. unterstützt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der EU- Datenschutz-Grundverordnung bei den Benennungspflichten für Datenschutzbeauftragte möglicherweise mehr Freiräume bekommen sollen.

European Union Flags Der BvD begrüßt, dass einzelnen Mitgliedsländern mehr Freiräume bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten im Rahmen der geplanten EU-DSGVO eingeräumt werden soll (Bild: sinonimas/iStock/Thinkstock)

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V. vertritt die Interessen von mehr als 800 Datenschutzbeauftragten aus Unternehmen und Behörden. Er sieht daher einen möglichen Kompromiss bei der Bestellungspflicht für Datenschutzbeauftragte im Rahmen der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) positiv. Hierdurch bleibe die fachliche und unabhängige Unterstützung der Unternehmen durch die Datenschutzbeauftragten bestehen.

Grundsätzlich zielt der BvD auf eine in der Verordnung verankerte europaweite Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter ab. Vor dem Hintergrund von zunehmenden Cyberangriffen, immer strikteren Anti-Terror-Gesetzen und der wachsenden Abhängigkeit von IT-Infrastrukturen weltweit werde eine unabhängige und fachkundige Beratung immer wichtiger.

Öffnungsklausel für DSB-Bestellung und öffentlichen Sektor

EU-Kommission und EU-Parlament würden die europaweite Etablierung von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten grundsätzlich unterstützen. Allerdings möchte der EU-Rat die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht europaweit festschreiben, sondern erwäge eine Öffnungsklausel.

„In diesem Fall würde die fachliche und unabhängige Unterstützung der Unternehmen durch Datenschutzbeauftragte bei der Herausforderung der Digitalisierungsprozesse bestehen bleiben“, sagte BvD-Vorstandsmitglied Rudi Kramer. Zugleich begrüßt er die Inaussichtstellung einer Öffnungsklausel zur Regelung des Datenschutzes für öffentliche Aufgaben. Eine weitgehende Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen etwa in der Sozialgesetzgebung, im Gesundheitswesen oder für Schulen könne unterbleiben, da diese im deutschen Recht bereits verankert seien. Dies gebe Rechtssicherheit für Behörden, Unternehmen und Betroffene, betonte Kramer.

fgo

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