4. Januar 2013 - Europäische Kommission

EU-Dokument zum SWIFT-Abkommen im Netz abrufbar

Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch hat ein Arbeitsdokument der Europäischen Kommission zum vertraglich geregelten Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA veröffentlicht.

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SWIFT leitet Transaktionen zwischen Finanzinstitutionen in mehr als 200 Ländern (Bildquelle: SWIFT).

Das Dokument bezieht sich auf ein im August 2010 in Kraft getretenes Abkommen, das eine Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) an US-Finanz- und Sicherheitsbehörden regelt.

Laut EU-Papier wurden auf Basis dieses Abkommens in dem erfassten 20-monatigen Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 30. September 2012  insgesamt 31.797 Suchanfragen gestellt, was einem monatlichen Aufkommen von 1.590 Suchen entspricht. Der Großteil der untersuchten Zahlanweisungen betreffe dabei weder die EU noch deren Einwohner.

Statewatch, deren Anliegen es ist, die Regierung und die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union zu überwachen, stellt das im Oktober 2012 intern veröffentlichte Arbeitspapier als PDF zur Verfügung.

(04.01.13/fgo)

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