22. April 2014 - Europarat

EU definiert Grundrechte für das Internet

Der Europarat hat Ratschläge veröffentlicht, wie Bürger ihre Grundrechte auch im Netz wahren können.

Thinkstock/sinonimas Der Europarat hat ein Dokument zu den Grundrechten im Internet veröffentlicht (Bildquelle: Thinkstock/sinonimas).

Die benötigte Zeit steht in keinem Verhältnis zum Umfang des jetzt veröffentlichten Textes: Rund anderthalb Jahre benötigte das Ministerkomitee des Europarats, um in einem straff gehaltenen Dokument zu erläutern, wie Bürger ihre in der Offline-Welt selbstverständlichen  Rechte auf Informationsfreiheit und Datenschutz auch im Internet wahren können.

Der „Guide to human rights for Internet users“ ist in den Sprachen Englisch und Französisch jetzt online verfügbar. Auch ein ausführlicherer Hintergrundtext mit Begründungen für die Argumentation ist über das Netz abrufbar.

Neues darf man in diesen Schriftstücken nicht erwarten – dafür aber klare Aussagen, die sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Grundrechtsschutz im Internet berufen.

So wird einer Überwachung ohne ausreichende Verdachtsmomente eine klare Absage erteilt. Denn für Bürger der EU gelte: Niemand „… dürfe allgemeinen Überwachungs- oder Ausspähungsmaßnahmen unterworfen werden.“ Neben Anspruch auf Zugang zum Internet und das Recht, nicht ohne klare Gerichtsentscheidung aus dem Netz geworfen zu werden, habe der Nutzer auch das Recht, über das Internet unbeobachtet zu kommunizieren.

(22.04.2014/fgo)

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