19. März 2012 - 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Diskussion mit Viviane Reding

Verbesserungsvorschläge zu den Neuregelungen des Datenschutzes auf europäischer Ebene diskutieren die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Potsdam am 21. und 22. März auf der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragen.

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Viviane Reding stellt sich den Vorschlägen der Datenschützer zur Neuregelung des EU-Datenschutzes (Foto: Behn, CC 3.0)

Schwerpunkt der Konferenz sind die von der Europäischen Kommission geplanten Neuregelungen des Datenschutzes auf europäischer Ebene (EU-Datenschutz-Grundverordnung). Sie haben erhebliche Auswirkungen auf das künftige Datenschutzrecht, auch und vor allem im Bund und in den Ländern.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird ebenfalls anwesend sein.

Datenschutzgerechte Gestaltung intelligenter Sicherheitssysteme

Außerdem befassen sich die Teilnehmer der Konferenz mit Möglichkeiten einer datenschutzgerechten Gestaltung intelligenter Sicherheitssysteme.

Solche Systeme werden beispielsweise konzipiert, um menschliche Bewegungs- und Verhaltensmuster mithilfe von Mustererkennung auf der Basis von Videoüberwachung auszuwerten. Ihr Ziel soll sein, Bedrohungen der öffentlichen Ordnung über Verhaltensauffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.

Diskussion über Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Erneut steht die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ auf der Tagesordnung der Konferenz. Aktueller Anlass sind die rechtlichen und technisch-organisatorischen Konsequenzen aus dem umstrittenen Einsatz der Quellen-TKÜ in Bund und Ländern.

Fahndungen in sozialen Netzwerken legitim?

Kritisch werden sich die Konferenzteilnehmer auch mit der Praxis einiger Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen, Fahndungen nach Beschuldigten in sozialen Netzwerken auszuschreiben. Dabei geht es um die Persönlichkeitsrechte sowohl der Betroffenen als auch der Nutzerinnen und Nutzer, die solche Suchaufrufe zu sehen bekommen.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten. Sie tagen zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz. Die Konferenz verabschiedet Entschließungen, in denen die Datenschutzbeauftragten Stellung zu aktuellen datenschutzrelevanten Fragen aus Technik, Wirtschaft und Recht nehmen.

19.03.2012 (LDA/BM)

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