11. Januar 2013 - Europäische Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutzreform weiter auf dem Weg

Etwa ein Jahr nach der ersten Vorlage des Entwurfs einer Datenschutz-Grundverordnung für Europa hat diese Reform ihren nächsten Schritt hin zur Realisierung getan. Es liegen nun die Änderungsvorschläge des EU-Parlamentsausschusses für Justiz vor.

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Die von EU-Kommissarin Viviane Reding ins Rennen geschickte europäische Datenschutzreform geht in die nächste Runde (Bildquelle: Europäische Kommission).

Das im PDF-Format abrufbare Dokument führt die Änderungsvorschläge des federführenden EU-Parlamentsausschusses für Justiz (LIBE) an dem im Januar 2012 vorgelegten Entwurf für die europäische Datenschutzreform zusammen.

Die darin formulierten Vorschläge dienen dem Innenausschuss zur Vorbereitung einer Stellungnahme. Diese Stellungnahme des Innenausschusses stellt die Entscheidungsgrundlage der Parlamentsabgeordneten dar, die gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Regierungsrat der EU-Mitgliedsstaaten der Datenschutzreform zustimmen müssen. Die Verabschiedung einer endgültigen Fassung wird nicht vor 2014 erwartet.

Zustimmung vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kam positive Resonanz: „Die vorgeschlagenen Änderungen würden den Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Datenschutzrechts noch deutlich verbessern. So sollen die Zusammenführung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Quellen (Profilbildung) weiter eingeschränkt und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Das Widerspruchsrecht der Betroffenen soll voraussetzungslos und damit unabhängig von besonderen persönlichen Gründen gelten. Positiv sehe ich es auch, dass die unabhängige Stellung der Datenschutzbehörden und ihre Möglichkeiten zum koordinierten Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen verbessert werden sollen.“

Grundsätzlich positiv wurden die vorgeschlagenen Änderungen auch von Benjamin Bergemann in netzpolitik.org beurteilt, der zum Schluss kommt, es handele sich um den „… derzeit wohl sinnvollsten, da internetfreundlichsten existierenden Datenschutzgesetzesentwurf“. Zugleich zeuge das Dokument jedoch auch von Kompromissen, die der Berichterstatter bereits eingegangen sei, und die das Vorhaben der Gefahr aussetzten, letztlich zu „verwässern“.

fgo

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