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5. Oktober 2017 - DSGVO

EU-Datenschutz ist auch für Behörden eine Mammutaufgabe

Die Harmonisierung des Datenschutzes in Europa stellt nicht nur Unternehmen vor Herausforderungen. Auch Behörden und Ministerien stehen unter Druck.

In der ganzen EU sind Gesetzesanpassungen nötig Bund und Länder haben noch einiges an Gesetzes-Anpassungen zu leisten (Bild: richterfoto / iStock / Thinkstock)

Die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / GDPR) stellt jeden Mitgliedstaat vor gewaltige Aufgaben. Denn jedes Land muss neue Regeln in das jeweils bereits bestehende Gesetzeswerk umsetzen.

Und das ist durchaus kompliziert, da ja nicht selten Gesetze und Verordnungen aufeinander aufbauen. Auch in Deutschland drängt die Zeit.

Noch warten 124 Bundesgesetze auf Anpassungen

Die Fraktion der GRÜNEN im Deutschen Bundestag wollte es genauer wissen. Sie stellte eine kleine Anfrage an die Regierung. Die offizielle Antwort lautet, dass zum Stand der Anfrage noch rund 124 Bundesgesetze angepasst werden müssen.

Allerdings ist diese Zahl aufgrund der bereits erwähnten Verflechtung von Vorschriften und Gesetzen eher vorläufiger Natur.

Im Bundesinnenministerium liegt allerdings bereits ein umfangreicher Arbeitsentwurf für ein zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vor (zum ersten siehe Das DSAnpUG-EU und Das BDSG-neu – die wesentlichen Änderungen). Dessen Einbringung in den Bundestag dürfte zu einer der ersten Amtshandlungen des neuen Bundeskabinetts gehören.

Es handelt sich um ein sogenanntes Artikelgesetz. Somit erlaubt es die Änderung einer ganzen Reihe anderer Gesetze, ohne die Anpassungen jeweils einzeln zur Lesung bringen zu müssen.

Dennoch bleibt der Zeitplan für Überarbeitung der Gesetze eng. Denn erst nachdem der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist, kann auch der Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden. Und nach der Zustimmung dort muss das Gesetz auch noch den Bundesrat passieren.

Gesetzesnovellen auch in den Ländern

Auch die Landesparlamente der Bundesländer haben Arbeit vor sich. Denn auch hier sind noch viele Gesetze zu verändern und an die neuen Richtlinien anzupassen. Im September hat Brandenburg als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz vorgelegt.

Bayern hat nachgezogen. Die Staatsregierung hat ganz aktuell einen Gesetzentwurf für ein neues Bayerisches Datenschutzgesetz beschlossen, wie eine Pressemitteilung vom 04.10.2017 berichtet.

Die Zeit bis zur Umsetzung der DSGVO drängt also nicht nur in Unternehmen. So lange werden Datenschutzbeauftragte, Unternehmen und Bürger gleichermaßen noch mit einer gewissen Unsicherheit leben müssen.

Stephan Lamprecht

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