3. April 2013 - Datenschutzbestimmungen

EU-Datenschützer wollen Google sanktionieren

Sechs Länder der Europäischen Union wollen Google wegen Verstößen gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen jetzt bestrafen.

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EU-Datenschützer wollen gegenüber Google nun auf einen härteren Kurs umschwenken (Bildquelle: Google).

Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hatte Google im Oktober 2012 aufgefordert, seine Datenschutzbestimmungen innerhalb der nächsten drei bis vier Monate nachzubessern. Geschehen ist in diesem Zeitraum in den kritisierten Punkten allerdings nichts Wesentliches.

Auch nach einem Treffen von Mitarbeitern der Google Inc. mit Vertretern der  Datenschutzbehörden von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien wurden keine Ergebnisse verzeichnet.

Jetzt hat die federführende französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) eine Mitteilung publiziert, dass die nationalen Datenschutzbehörden die Durchführung weiterer Ermittlungen nach den Bestimmungen des nationalen Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Gesetzgebung übernehmen und aktiv werden. Für Google bedeutet dies, dass Sanktionen in jedem der beteiligten Länder erfolgen können.

(03.04.2013/fgo)

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