27. April 2012 - Fluggastdatenabkommen - PNR

Erst USA, jetzt Europa

Gerade in Deutschland, wo heftig und leidenschaftlich über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, ruft das bevorstehende Fluggastdatenabkommen mit den USA Kritiker auf den Plan. Das Abkommen tritt am 1. Mai in Kraft. Besondere Brisanz gewinnt das Thema dadurch, dass auch in Europa ein solches PNR-System geplant ist.

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Mit Sorge blicken Datenschutzbeauftragte auf das Fluggastdatenabkommen (Joachim Hörenz /pixelio.de)

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten mit den Worten:

„Die von den Innenministern beschlossene anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Daten unverdächtiger Flugpassagiere wäre ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens. Genau davor hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausdrücklich gewarnt.“

Bereits Fluggastdatenabkommen mit den USA beanstandet

Vorangegangen war die Zustimmung des Europäischen Parlaments, das vorletzte Woche dem Fluggastdatenabkommen mit den USA zustimmte. Kritik erntet bereits diese Entscheidung von deutschen Datenschutzbeauftragen wie Johannes Caspar und Alexander Dix, die in Hamburg bzw. Berlin für das Thema zuständig sind.

Anlasslose Speicherung von Daten USA-Reisender …

Das Fluggastdatenabkommen – auch PNR (Passenger Name Record) genannt – mit den USA sieht vor, dass die Daten aller Fluggäste, die die USA besuchen wollen, den US-Behörden vorab übermittelt werden sollen. Diese speichern die Daten dann für bis zu 15 Jahre.

Aus Sicht des Berliner Beauftragten für den Datenschutz sind die Rahmenbedingungen für die Speicherung unklar. Besonders problematisch: Es müssen auch sensible Daten übermittelt werden, die Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit der Passagiere ermöglichen.

Dazu Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Entscheidung des EU-Parlaments stellt eine Schwächung des Datenschutzes dar, die mit dem Bild der Vorreiterrolle der Europäischen Union im Datenschutz nicht zusammenpasst. Nun gilt es, entsprechende Pläne etwa für eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung auf Ebene der EU selbstkritisch zu hinterfragen und damit die Schaffung weiterer anlassloser Datensammlungen zu verhindern.“

… jetzt auch Speicherung von Daten Europa-Reisender

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf wollen die Innenminister der EU-Staaten nicht nur Fluggastdaten von Flügen (aus Drittstaaten) in die Europäische Union für fünf Jahre speichern lassen. Nach ihren Vorstellungen können die Mitgliedstaaten darüber hinaus auch die Fluggastdaten von Flügen innerhalb der Europäischen Union speichern.

 

27.04.2012 (ast)

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