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5. Februar 2020 - Videoüberwachung

Endlich Klarheit bei der Videoüberwachung

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In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DSGVO sinnvoll ergänzen.

Leitlinie der Aufsichtsbehörden sorgt für Klarheit bei der Videoüberwachung Für mehr Klarheit bei Videoüberwachung und Gesichtserkennung sorgt eine Richtlinie des Datenschutzausschusses der EU. (Bild: PongMoji / iStock / GettyImages Plus)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine speziellen Regelungen zur Videoüberwachung. Deshalb müssen die genauen datenschutzrechtlichen Anforderungen an deren Einsatz aus den allgemeinen Regelungen abgeleitet werden.

Das stellt Unternehmen wie europäische Aufsichtsbehörden vor gleichermaßen große Herausforderungen. Wie verhalten sich Unternehmen richtig, wenn sie Videotechnik einsetzen wollen?

Diese Frage können Einzelne nicht beantworten. Es ist erforderlich, dass das Thema auch europaweit von den Aufsichtsbehörden einheitlich gehandhabt wird.

Die mit großer Mehrheit verabschiedete Leitlinie ist deshalb ein erster Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen Regelung.

Diskurs mit Wirtschaft & Öffentlichkeit

Die Leitlinie wurde von der Hauptberichterstatterin des Ausschusses, der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk erstellt.

Sie wurde von Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), unterstützt.

Der Verabschiedung der Leitlinie gingen intensive Verhandlungen voraus. Beteiligt waren diverse Interessensvertreter aus:

  • den Europäischen Aufsichtsbehörden
  • der Wirtschaft und Politik,
  • sowie der Zivilgesellschaft und Privatpersonen.

Videoüberwachung nur bei Gefahr

Im Zentrum der Leitlinie steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muss ein objektives berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers vorliegen.

Bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen muss es also stets tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter geben.

Ein rein subjektives Gefühl der Unsicherheit genügt nicht, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Mehr Klarheit bei Gesichtserkennung

Die Leitlinie will auch bei der Verarbeitung von biometrischen Daten mehr Sicherheit bieten. Gemäß der DSGVO ist es privaten Unternehmen grundsätzlich verboten, solche Daten zur Identifizierung bestimmter Personen zu verarbeiten.

Einzige Außnahme ist die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen. Die Leitlinie konkretisiert die Wirksamkeit von Einwilligungen zur Verarbeitung biometrischer Daten.

Vorreiter bei der Veranschaulichung der DSGVO

In der Presseerklärung zu den neuen Leitlinien führt der Landesbeauftragte Lutz Hasse aus: „Die neue Video-Leitlinie übersetzt die etwas spröde DSGVO in verständliche Hinweise auch und gerade anhand von Beispielen.

Aus meiner Sicht hat sich der große Aufwand gelohnt, da die Lektüre zweifellos zum besseren Verständnis des Datenschutzrechts beiträgt. Ein Weg, der auch bei anderen Rechtsfragen beschritten werden könnte und sollte.“

Aktuell wird gerade noch an der amtlichen deutschen Übersetzung der Leitlinie gearbeitet.

Sobald diese verfügbar ist, soll sie unter anderem auf der Internetseite des TLfDI veröffentlicht werden. Dort wird ab Verfügbarkeit auch die englische Fassung zugänglich sein.

Stephan Lamprecht