25. Mai 2011 - Arbeitnehmerdatenschutz

Einwilligungsfreiheit ist eine Fiktion

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wird unter Experten kontrovers diskutiert. Dies wurde am vergangenen Montag in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Bundestags deutlich.

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Der Innenausschuss des Bundestags berät über den Arbeitnehmerdatenschutz (Foto: Bundestag, A. Melde)

Seit längerem plant die Bundesregierung eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzrechts. Der Innenausschuss des Bundestages hatte für den vergangenen Montag, 23. Mai 2011, nun eine Reihe von Experten geladen, um den aktuellen Gesetzesentwurf zur Neufassung des Beschäftigtendatenschutzrechts zu diskutieren.

Mehrere Entwürfe der verschiedenen Parteien liegen derzeit dem Bundestag zur Beratung vor. Es sind,  neben dem Regierungsentwurf (17/4230), unter anderem je einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4853) sowie je einen Antrag der Grünen (17/121) und der Fraktion Die Linke (17/779).

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen

Acht Experten von verschiedenen Interessensgruppen konnten sich in der Anhörung zu den Gesetzesvorlagen äußern. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Reinhard Göhner problematisierte das Vorhaben, Betriebsvereinbarungen „zu Ungunsten des Arbeitnehmers“ auszuschließen.

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Der Vorsitzende der Hamburger Datenschutzgesellschaft, Dr. Philipp Kramer, sagte, ein absolutes Verbot von Einwilligungen widerspreche dem Gedanken, dass das Datenschutzrecht ein „Abwägungsrecht“ sei.

Prof. Dr. Gregor Thüsing vom Bonner Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit wandte sich dagegen, eine freiwillige Einwilligung ganz zu verhindern.

Einwilligungsfreiheit sei eine Fiktion

Dagegen betonte Helga Nielebock, Abteilungsleiterin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der Regierungsentwurf entspreche nicht den Anforderungen an einen modernen Arbeitnehmerdatenschutz und werde den Abhängigkeiten im Arbeitsverhältnis nicht gerecht.

Andreas Jaspers, Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, sprach mit Blick auf eine freiwillige Einwilligung von einer „Scheinfreiwilligkeit“.

Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz bezeichnete die „Einwilligungsfreiheit“ des Arbeitnehmers als „Fiktion“. Es gebe „in der Arbeitswelt keine Autonomie des Einzelnen über seine personenbezogenen Daten“, argumentierte er.

Prof. Dr. Gerrit Hornung von der Universität Passau warb dafür, den Entwurf um ein Verbandsklagerecht zu ergänzen. Prof. Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main schloss sich ihm an.

 

 

25.05.2011 (Bundestag/BM)

 

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