16. Januar 2017 - EU-Gesetzgebung

E-Privacy-Verordnung erntet Lob und Tadel

Mit einer neuen E-Privacy-Verordnung will die Europäische Union den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation in den Mitgliedsländern harmonisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jetzt veröffentlicht.

E-Privacy-Verordnung statt Richtlinie? E-Privacy, also Datenschutz im Internet, europaweit einheitlich? Die EU-Kommission hat zumindest einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. (Bild: AlexLMX / iStock / Thinkstock)

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für eine „Verordnung über den Respekt für das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation“ (PDF) veröffentlicht. Er soll die bislang geltende „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ ablösen.

Die E-Privacy-Verordnung soll ab Mai 2018 die europäische Datenschutz-Grundverordnung detaillieren und ergänzen, um das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen.

Wen betrifft die Verordnung?

Die Verordnung betrifft klassische Telekommunikationsanbieter, aber auch E-Mail-Dienste, Social-Media-Plattformen sowie Internettelefonie und Messaging.

Neue Rechtsunsicherheit?

Grundsätzlich begrüßt der Branchenverband Bitkom die neue Verordnung und sieht in ihr eine weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften in der EU. Allerdings weist der Verband auch auf den seiner Meinung nach bestehenden Nachbesserungsbedarf hin.

„Die kürzlich beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etabliert bereits ein flächendeckend hohes Datenschutzniveau“, so Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „In der E-Privacy-Verordnung werden nun für viele digitale Dienste davon abweichende Regeln vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der Digitalwirtschaft nicht notwendig und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten.“

Hemmschuh Einwilligung und Zweckbindung?

Das gelte insbesondere für die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Meta- und Standortdaten. Laut der E-Privacy-Verordnung sollen Verkehrs- beziehungsweise Metadaten der Kommunikation sowie Standortdaten nur für ganz bestimmte Zwecke verarbeitet werden dürfen, zum Beispiel für Abrechnungen oder für die Gewährleistung der Sicherheit eines Dienstes.

Für andere Zwecke ist die Einwilligung der Nutzer erforderlich, was eine Datenverarbeitung in vielen Fällen komplizierter oder nahezu unmöglich mache. Für die Einwilligung fänden sich laut Bitkom in der E-Privacy-Verordnung zudem eigene Vorgaben.

Positiv bewertet der Bitkom, dass sich die EU-Kommission nach der Vereinbarung des EU-U.S. Privacy Shields jetzt mit den Regelungen zu Datentransfers in weitere Staaten außerhalb der EU beschäftigen wird.

„Auf halber Strecke stehen geblieben“

Ähnlich reagierte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), dessen Vorstand Klaus Müller sagte:

„Wir begrüßen, dass künftig auch Dienste wie Internettelefonie oder Instant Messaging von den schärferen Regelungen erfasst werden und nicht nur wie bisher klassische Telekommunikationsdienste. Das Auslesen von Nachrichten ist damit für alle Kommunikationsdienste ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer verboten.

Leider sind jedoch die vorgeschlagenen Regelungen zum Tracking im Internet nicht konsequent. Für das Tracking soll künftig die Einwilligung der Nutzer notwendig sein, die diese über die Einstellungen ihrer Webbrowser abgeben können. Damit sollen die nervigen Cookie-Banner auf Webseiten obsolet werden.

Die EU-Kommission konnte sich aber nicht dazu durchringen, zu regeln, dass die Webbrowser stets datenschutzfreundlich voreingestellt sein müssen. Zwar müssen die Nutzer künftig bei der Installation aktiv eine der Einstellungen auswählen – in einer Umfrage der EU-Kommission hatten sich jedoch 89 Prozent der Befragten für datenschutzfreundliche Voreinstellungen ausgesprochen.“

fgo

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