Gratis
13. April 2017 - Cookies & Co.

E-Privacy: Datenschützer sehen Verbesserungsbedarf

Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten äußert sich zum aktuellen Reform-Entwurf der Richtlinie für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte. Um welche Hauptkritikpunkte geht es?

Kritik der Article-29-Group an Cookie-Richtlinien im Reform-Entwurf Die Artikel-29-Gruppe kritisiert die E-Privacy-Reform (Bild: NiroDesign / iStock / Thinkstock)

Die E-Privacy-Verordnung soll im Mai 2018 Kraft treten. Also genau dann, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt sein muss. Die Verordnung umfasst dann alle digitalen Dienste, von der „normalen“ Website bis zum Internet der Dinge (Internet of Things, IoT).

Die Datenschutzbeauftragten der Artikel-29-Gruppe sehen beim derzeitigen Entwurf jedoch Verbesserungsbedarf.

Kritik an Cookie-Regelungen

In ihrer Stellungnahme (PDF) mahnen sie Änderungen etwa bei der Verwendung von Metadaten rund um die Kommunikation an. Das umfasst zum Beispiel Cookies. Mit ihnen lässt sich das Surfverhalten der Nutzer analysieren.

Derzeit versuchen Webseiten-Betreiber, durch eine eingeblendete Zustimmungserklärung (Opt-in) den rechtlichen Anforderungen zu genügen. Problem:  Diese Zustimmung muss ein Anwender oft mehrfach am Tag geben.

Informiertes Opt-in

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf  Voreinstellungen im Browser vor. Das ist den Datenschützern aber zu wenig. Denn die Datenschutz-Grundverordnung sieht ihrer Meinung nach vor, dass das Opt-in auch informieren müsse.

Einen generellen „Schalter“ in Internetbrowsern schließt die Gruppe zwar nicht aus. Es sei aber notwendig, dass zum einen die Anbieter den Nutzer umfassend informieren und zum anderen datenschutzfreundliche Optionen setzen.

Außerdem legen die Kritiker Wert darauf, dass die ausdrückliche Einwilligung aller Endnutzer erforderlich ist, wollen die Anbieter  Verbindungs- und Standortdaten auswerten.

Spezifische Erlaubnis notwendig

Betreibt ein Diensteanbieter verschiedene eigenständige Internetauftritte, wünschen sich  die Datenschützer, dass er auf jeder Seite die Zustimmung zum Setzen von Cookies und Tracking-Codes einholt.

Unterhält eine Verlagsgruppe zum Beispiel verschiedene Magazine im Internet, müsste das Unternehmen die Zustimmung für alle Auftritte gesondert einfordern. Ein generelles Opt-in lehnt die Artikel-29-Gruppe ab.

sl

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln