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29. Juni 2017 - Vorratsdatenspeicherung

Bundesnetzagentur setzt Durchsetzung der Vorratsspeicherung aus

Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW hat die Bundesnetzagenturbekannt gegeben Telekommunikationsunternehmen nicht mit Bußgeldern zu belegen, die keine Vorratsdatenspeicherung durchführen.

OVG Urteil Vorratsdatenspeicherung - Bundesnetzagentur verzichtet auf Bußgelder Die Bundesnetzagentur verzichtet bei nicht erfolgter Vorratsdatenspeicherung auf Bußgelder. (Bild: Garsya / iStock / Thinkstock)

Die Bundesnetzagentur hat als Konsequenz aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, vorerst auf Durchsetzungsmaßnahmen und Bußgeldverfahren gegen Unternehmen zu verzichten, die die ab dem 1. Juli 2017 im „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ angeordnete  Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen.

Urteil des OVG NRW

Damit zieht die Bundesnetzagentur die Konsequenzen aus einem Beschluss des  Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

Das OVG hatte entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht dem Recht der Europäischen Union entspreche.

Außerdem hatte es einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten zugebilligt, der Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nicht nachzukommen.

Die Bundesnetzagentur teilte nun mit, dass sie aufgrund dieser Entscheidung von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen absehe.

Diese Vorgehensweise wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens bestehen.

EUGH 2016: Vorratsspeicherung nicht vereinbar mit EU-Recht

Das Gesetz verpflichtet Anbieter zur umfassenden anlasslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel.

Bereits im Dezember 2016 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil  festgestellt, dass die Vorratsspeicherung nicht mit den Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Zustimmung der Bundesbeauftragten für Datenschutz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff begrüßte die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur:

„Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist.“

fgo

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