20. Oktober 2015 - Aufsichtsbehörden

Düsseldorfer Kreis: Tipps zu Videoüberwachung und Drohneneinsatz

Der Düsseldorfer Kreis hat eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht mit Empfehlungen zum Datenschutz beim Einsatz von Videoüberwachungssystemen und Kameradrohnen im nicht-öffentlichen Bereich.

Tipps vom Düsseldorfer Kreis zum Einsatz von Drohnen Auch Drohnenaufnahme des Privatbereichs können strafrechtliche Konsequenzen haben (Bild: mailfor / iStock / Thinkstock)

Regeln für den Drohneneinsatz

Der Düsseldorfer Kreis fordert Drohnenbetreiber auf, grundsätzlich niemanden ohne seine Einwilligung zu filmen und die Privatsphäre anderer zu achten. Private Nutzer dürften Drohnen mit Foto- oder Videoausrüstung nur in solchen Bereichen einsetzen, in denen sie eine Verletzung von Rechten Dritter ausschließen könnten.

Für die „Nutzung von Kameradrohnen durch Private“ weist das Gremium der Datenschutz-Aufsichtsbehörden darauf hin, dass auch deren Einsatz den rechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegen kann, insbesondere wenn „… die Aufnahmen für eine Veröffentlichung im Internet stattfinden oder ein zielgerichteter Drohneneinsatz zur kontinuierlichen Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume … erfolgt“.

Den mit dem Drohneneinsatz verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen, die mittels Kameradrohen erfasst würden, könnten Aufsichtsbehörden zivilrechtlich verfolgen. Sogar strafrechtlich sei ein Drohneneinsatz etwa bei nicht legitimierten Bildaufnahmen aus der Privatsphäre verfolgbar. Ein Urteil dazu lesen Sie hier unter „Verletzen Flugdrohnen das Persönlichkeitsrecht?

Kameras in Bus und Bahn

Die Orientierungshilfe „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ thematisiert den datenschutzkonformen Einsatz von Bilderfassungssystemen im Personennah- und ‑regionalverkehr. Nicht öffentlich-rechtliche Verkehrsbetriebe haben sich demnach bei der Videoüberwachung an die Vorgaben des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes zu halten. Grundsätzlich sei eine Überwachung nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke zulässig – etwa zur Abwehr von Sachbeschädigungen.

Eine Videoüberwachung „allein zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Fahrgäste“ sei allerdings unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht geboten, so die Aufscithsbehörden in der Orientierungshilfe. Es müsse überprüft werden, ob zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Personal dem Schutzbedürfnis der Fahrgäste ebenso gut Rechnung trage wie der Einsatz von Überwachungskameras.

Baden gehen

Schließlich nimmt sich der Düsseldorfer Kreis auch der „Videoüberwachung in Schwimmbädern“ an. Hier sei unter anderem eine Videoüberwachung nicht erforderlich, wenn sie nur den unberechtigten Zutritt zu Bereichen, für die ein zusätzliches Entgelt (etwa Sauna) zu entrichten ist, verhindern soll. Auch sei die Videoaufzeichnung ausschließlich zum Ausschluss des Haftungsrisikos gegenüber Ansprüchen von Badegästen aufgrund der überwiegenden schutzwürdigen Interessen der von der Videoüberwachung Betroffenen unzulässig. Diese schutzwürdigen Interessen seien immer dann gegeben, wenn die Intimsphäre des Betroffenen berührt ist. Daher sei von einer Videoüberwachung von Personen in Sanitärräumen, Umkleidekabinen oder Umkleidebereichen und in der Sauna generell abzusehen.

Eine Videoüberwachung kann im Einzelfall zur Sicherung von Beweismitteln bei nachgewiesenen Diebstählen aus Spinden zulässig sein. Dabei dürften allerdings weder Bänke noch Umkleidebereiche erfasst werden. Zudem müsse den Badegästen die Wahl gelassen werden, sich zwischen Bereichen, die videoüberwacht werden, und solchen, in denen keine Überwachung stattfindet, zu entscheiden.

fgo

Anzeige

Aktuelles von den Aufsichtsbehörden finden Sie auch immer im Fachmagazin Datenschutz PRAXIS.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln