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5. Juli 2018 - Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

DSGVO: Fragen an 50 Unternehmen aus Niedersachsen

Mit einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung will die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) ermitteln, wie gut die Wirtschaft des Landes die neuen Regeln der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzt.

Wie steht es mit der Umsetzung der DSGVO? Wie steht es mit der Umsetzung der DSGVO? Die niedersächsische Datenschutzbehörde startet eine Umfrage dazu. (Bild: iStock.com / #Urban-Photographer)

In den kommenden Tagen wird die LfD 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe und Branchen anschreiben, um in einem Fragebogen mit 10 Punkten zu überprüfen, wie die Firmen die Regeln der DSGVO umgesetzt haben.

Es geht um Aufklärung und Sensibilisierung

In einigen Firmen Niedersachens, die in den kommenden Wochen Post von der LfD erhalten, könnte es eventuell zu hektischer Betriebsamkeit kommen. Jedenfalls dann, wenn die Unternehmen die zweijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der DSGVO nicht ausreichend genutzt haben.

Denn die Behörde von Barbara Thiel verschickt einen Erhebungsfragebogen mit 10 Punkten, um eine Einschätzung treffen zu können, wie sich die Wirtschaft vorbereitet hat.

Die LfD betont in der dazu herausgegebenen Presseerklärung, dass es bei der Erhebung nicht darum ginge, möglichst viele Fehler zu finden, um danach Bußgelder zu verhängen. Ansatz der Querschnittsprüfung ist dagegen, aufzuklären, zu sensibilisieren und auch Hinweise für das richtige Vorgehen zu geben.

Allerdings macht die Chefin der Behörde auch deutlich, dass es sich bei dem Fragebogen nicht um eine rein informelle Erhebung handele. Wenn Verstöße gegen die DSGVO festgestellt würden, seien auch entsprechende Verfahren möglich.

Fragebogen soll Überblick fördern

Der Fragebogen klopft verschiedene Themenbereiche ab:

  • So müssen Unternehmen einerseits schildern, wie sie sich auf die Umsetzung der europäischen Datenschutzregeln vorbereitet haben.
  • Es gilt aber auch, die Vorgehensweise bei einem Verarbeitungsverzeichnis zu skizzieren sowie ein Muster an die Behörde zurückzusenden.
  • Aufgefordert werden die Firmen außerdem dazu, Muster ihrer Einwilligungserklärungen zurückzusenden und ihre technisch-organisatorischen Maßnahmen darzulegen.
  • Und auch der Nachweis der Sachkunde des Datenschutzbeauftragten wird hinterfragt.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde verschickt den Fragebogen zunächst an 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen verschiedener Branchen. Der „kleine Handwerksbetrieb oder Bäcker an der Ecke“ werden indes nicht geprüft. Auch eine vollständige Prüfung ganzer Branchen sei nicht geplant.

Auswertung liefert auch Hinweise auf die Arbeit der LfD

Die zurückgeschickten Fragebögen (PDF-Download) werde die Behörde dann in Ruhe auswerten. Dabei könne es dann auch zu Vor-Ort-Terminen bei den Unternehmen kommen.

Der Abschlussbericht soll im Mai 2019 vorliegen. Die Behörde erhofft sich Hinweise auf die eigene zukünftige Arbeit. Aus den Erkenntnissen können sich beispielsweise Schwerpunktprüfungen in bestimmten Branchen ergeben.

Außerdem verspricht sich die LfD aus der größten Prüfung seit Bestehen der Aufsichtsbehörde auch Erkenntnisse darüber, wo noch besonders viel Beratungs- und Aufklärungsbedarf besteht. Daraus könnten sich neue Orientierungshilfen ableiten.

Stephan Lamprecht