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1. Juni 2018 - Sperrungen und erste Verbandsklagen

DSGVO: Erste Beschwerden gegen US-Konzerne eingereicht

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Seit vergangener Woche ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelaufen. In den Wochen vor dem Stichtag gab es viel mediales Echo, das fast schon an Hysterie grenzte. Die neuen Regelungen zeigen indes bereits Auswirkungen.

DSGVO Beschwerden US-Anbieter sperren europäische Nutzer aufgrund der DSGVO, und ein Verein reichte Beschwerden gegen Google und Facebook ein (Bild: outline205 / iStock / Thinkstock)

Nach zweijähriger Übergangsfrist gelten einheitliche Datenschutzregeln in Europa. Damit setze die EU „einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein”, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am 25.5. in Brüssel.

Doch gerade in sozialen Medien gab es viel Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung, vor allem aus der Bloggerszene.

Auf Twitter verlinkten User vielfach eine Liste mit gesammelten Onlineauftritten, die die Betreiber aufgrund der DSGVO einstellten. Der Grund: Angst vor Abmahnungen wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften.

Dabei halten Experten die Sorge vor einer „Abmahnwelle” für unbegründet.

US-Anbieter reagieren – aber mit Schließung

Pünktlich zum Stichtag reagierte eine Reihe von US-Anbietern auf die Verordnung. Allerdings nicht im positiven Sinne für die Nutzer.

So sperrte etwa die „Los Angeles Times“ kurzerhand ihre Leser aus Europa aus. Man arbeitete aber an einer Lösung, heißt es aus dem Verlag. Verschiedene Serviceangebote wie unroll.me oder Instapaper stehen ebenfalls ab sofort Nutzern aus Europa nicht mehr zur Verfügung.

Rechte der Verbraucher

Bei der Formulierung der DSGVO hatten die Gesetzgeber vor allem die Rechte der Verbraucher vor Augen. Diese gilt es besser zu schützen.

Jedem EU-Bürger steht es frei, sich bei seinen nationalen Datenschutzbehörden über Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung und damit über Verletzung seiner Rechte zu beschweren.

Beschwerden gegen Google und Facebook

Das hat der Verein „Noyb“ unmittelbar getan und erste Beschwerden gegen Google und Facebook sowie deren Dienste wie Instagram und WhatsApp eingereicht.

Der Vorwurf des Vereins lautet, dass die Konzerne „Zwangszustimmungen“ abforderten. Ohne eine generelle Einwilligung in die Bedingungen ist es nicht möglich, die Dienste zu nutzen.

Einzelne Nutzer sollen sogar schon gesperrt worden sein, weil sie den Änderungen nicht zustimmten.

Beschwerde hat der Verein gleich bei vier Behörden eingereicht (Belgien, Frankreich, Österreich und in Deutschland).

„Noyb” wurde von dem österreichischen Juristen und Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegründet. 2015 kippte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen der EU zur Datenübertragung in die USA, nachdem Schrems dagegen geklagt hatte.

Stephan Lamprecht