25. Juni 2015 - EU-Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO: Datenschützer warnen vor zu viel Bürokratie

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands sieht in den Plänen, die Überwachung der Datenverarbeitung allein nationalen Datenschutzbehörden zu übertragen, eine Aufweichung des Datenschutzes.

Datenschutz-Grundverordnung: zu viel Bürokratie? Der BvD befürchtet eine Aufweichung des Datenschutzes in Deutschland durch mehr Bürokratie (Bild: Baton72 / iStock / Thinkstock)

Der kürzlich vorgestellte Entwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung sieht unter anderem vor, dass die nationalen Datenschutzbehörden künftig die Datenverarbeitung ohne das Kontrollinstrument der betrieblichen Datenschutzbeauftragten allein überwachen sollen.

Diese Zielsetzung trifft beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD), der die Interessen von über 800 Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden vertritt, auf wenig Gegenliebe. „Mehr Bürokratie bedeutet längere Verfahren und mehr Aufwand, ohne das Datenschutz-Knowhow in den Unternehmen zu stärken. Darunter leidet die Wirtschaft und die Bürger gleichermaßen. Deutschland würde weit hinter seinen datenschutzrechtlichen Status Quo zurückfallen“, kritisierte BvD-Vorstand Thomas Spaeing.

Deutschland sei das einzige EU-Land, das die Eigenkontrolle in Unternehmen durch einen Datenschutzbeauftragten vorschreibe. Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten seien weisungsunabhängig und garantierten, dass personenbezogene Daten praxisgerecht und den gesetzlichen Anforderungen entsprechend verarbeitet würden.

Zudem bezweifelt der BvD, dass die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten in der Lage sein werden, die erforderlichen Kontrollen effizient umzusetzen. Derzeit seien die nationalen staatlichen Datenschutzbehörden personell nicht dazu in der Lage – Deutschland verfüge über knapp 500 Behördenmitarbeiter, Großbritannien über 400, Schweden nur über 40 und Irland über 30. Die daher notwendige Aufstockung der Mitarbeiterzahlen führe laut Spaeing zu bürokratischen Mammutbehörden, die die Unternehmen mit langen Kontrollverfahren belasten würden.

Vergleich der Fassungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung

Eine zusammenfassende und vergleichende Übersicht und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Entwürfe für eine „Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz Grundverordnung)“ ist beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht als PDF-Dokument (421 Seiten) abrufbar. Verglichen werden die Fassungen der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012, des Europäisches Parlaments vom 12. März 2014 und des Vorschlags des Rats der Europäischen Union vom 15. Juni 2015.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln