23. März 2012 - 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

DSB-Konferenz begrüßt einheitlichen Datenschutz für Europa

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, den Datenschutz in der Europäischen Union auf möglichst hohem Niveau zu modernisieren und zu harmonisieren. Gleichzeitig fordert sie, die vorgeschlagene Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen anzupassen.

einheitlicher-datenschutz-fur-ganz-europa.jpeg
Datenschutzbeauftragte unterstützen den gemeinsamen Datenschutz in Europa (Foto: Rainer Sturm, pixelio)

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Pläne der Europäische Kommission, den Datenschutz in Europa auf einen modernen und gemeinsamen Stand zu bringen.

Auf der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderten sie gleichzeitig für alle Mitgliedstaaten ein gemeinsames, möglichst hohes Niveau.

Datenschutzbeauftragte sehen noch Nachbesserungsbedarf

Die deutschen Datenschützer sahen an verschiedenen Stellen aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Sie verlangten zum Beispiel die grundgesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden im Verhältnis zur Europäischen Kommission.

Ausdrücklich begrüßten die Datenschutzbeauftragten die Aussage der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, die Entscheidungsmöglichkeiten der nationalen Gesetzgeber zur Regelung der Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu erhalten.

Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen mangelhaft

Kritisch beurteilte die Konferenz jedoch den Entwurf einer Richtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich: „Gerade im Sicherheitsbereich sollte in der gesamten Europäischen Union ein möglichst hohes Mindestniveau unter Beachtung der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen festgeschrieben werden“, schreiben die Datenschutzbeauftragten in einer Entschließung.

Persönlichkeitsrechte der möglichen Betroffenen achten

Weitere Themen der Beratungen waren Forschungsprojekte von Überwachungstechnologien, die Quellen-TKÜ, Fahndungsaufrufe und verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die Datenschutzbeauftragten verlangten, dass die Persönlichkeitsrechte der potenziell Betroffenen von Anfang an bewahrt werden müssen.

Die Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten und aktuelle Entschließungen finden Sie auf der Seite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

23.03.2012 (BfDI/BM)

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln