- Datenschutz PRAXIS - https://www.datenschutz-praxis.de - DatenschutzPraxis

Digitalunternehmen erwarten Umsatzeinbußen & Abmahnungen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat wenige Wochen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Stimmungsbild unter seinen Mitgliedern eingeholt. Demnach hat die DSGVO in diesem Bereich teilweise die erwarteten Auswirkungen.

Unter Juristen ist die Fragestellung, inwieweit die Einhaltung der DSGVO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt und damit abmahnfähig ist, umstritten. Entsprechende (höchst-)richterliche Entscheidungen liegen noch nicht vor.

Dennoch scheinen Abmahnungen [1] im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung [2] keine Einzelfälle mehr zu sein. In einer vom BVDW unter seinen Mitgliedern durchgeführten Umfrage haben fünf Prozent der Unternehmen angegeben, bereits eine Abmahnung erhalten zu haben, die sich auf die DSGVO stützt.

Verunsicherung in der Digitalbranche

Das Ergebnis der Umfrage macht eine erhebliche Verunsicherung unter den Unternehmen deutlich, deren Geschäftsmodell in weiten Teilen auf digitalen Technologien basiert. So rechnen 28 Prozent der Befragten fest mit solchen Abmahnungen.

Die Branche bewertet die Datenschutzregelung insgesamt eher negativ. 43 Prozent der Digitalfirmen haben der Umfrage zufolge ihre digitalen Aktivitäten wegen der DSGVO eingeschränkt.

Umsatzeinbußen befürchtet

Ein Problem sieht der Verband vor allem in unklaren Formulierungen der Verordnung und sich widersprechenden Vorgaben.

Das haben die Gerichte inzwischen entschieden:

Datenschutzverstoß = unlauterer Wettbewerb? [3]

Können Wettbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen? [4]

Abmahnung wegen unzureichender Datenschutz­erklärung [5]

Für die Studie hat der BVDW zwischen Ende Juni und Anfang Juli 278 Experten aus Mitgliedsunternehmen des Verbands befragt. Die Firmen stammen vorrangig aus den Bereichen Medien, Technik & Telekommunikation sowie Handel und E-Commerce.

Technologiestandort in Gefahr?

In der Pressemitteilung [6] zum Ergebnis der Befragung warnt der BVDW die EU-Kommission wegen der mutmaßlichen Auswirkungen vor der Realisierung einer „E-Privacy-Verordnung [7] in der aktuell diskutierten Fassung“.

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sagt dazu: „Falls die EU-Kommission eine E-Privacy-Verordnung in der aktuell diskutierten Fassung tatsächlich realisieren sollte, wird das dramatische Folgen für die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben. Hier steht der Technologiestandort Deutschland auf dem Spiel.“

Stephan Lamprecht