Gratis
26. März 2020 - Datenschutz allgemein

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen legt Tätigkeitsbericht vor

Drucken

In den aktuell turbulenten Tagen der Coronakrise legt die Landesbeauftragte für Datenschutz von Bremen ihren neuen Tätigkeitsbericht vor. Bei der Vorstellung geht sie auch auf die durch die Pandemie entstandene Lage ein.

Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz legt ihren Tätigkeitsbericht vor. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen legt ihren Tätigkeitsbericht vor. Es geht um Gesundheitsdaten, die Umsetzung der DSGVO und Transparenz in der Verwaltung. (Bild: AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus)

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie erhalten die Aufsichtsbehörden vermehrt Anfragen zur Nutzung von Gesundheitsdaten.

Dr. Imke Sommer, die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beantwortet diese nun vorrangig.  Der Schwerpunkt soll dabei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis liegen.

Gesundheitsdaten: Das darf der Arbeitgeber

Ihre zentrale Antwort auf viele dieser Fragen lautet, dass in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt sei. Es bedürfe auch in einem solchen Fall der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und gesetzlichen Grundlage.

Im Beschäftigungsverhältnis dürfte es in der Regel rechtmäßig sein, Informationen über festgestellte Infektionen zu erheben. Auch ob sich Beschäftigte in einem Risikogebiet aufgehalten haben, geht das Unternehmen etwas an.

Die Arbeitgeber sind dazu angehalten, diese Informationen vertraulich zu behandeln. Spätestens am Ende der Pandemie müssen die Verantwortlichen die Daten löschen.

Den Mitarbeitenden mitzuteilen, um wen es sich dabei handle, sein nur in einem Fall zulässig.  Wenn Arbeitnehmer die Information benötigen, um sich selbst oder ihre Familien zu schützen.

DSGVO: Datenschutz wird wichtiger

Frau Sommer gibt zur DSGVO zu bedenken, dass längere Zeiträume nötig sind, um ein so komplexes Gebilde wie die europäische Harmonisierung schlagkräftig umzusetzen.

Inzwischen hat die DSGVO aber auch in Bremen deutlich an Fahrt aufgenommen. Seit der Geltung der Verordnung gab es mehr als doppelt so viele Beschwerden von Betroffenen, wie vorher.

Insgesamt hat die Landesbeauftragte bereits in 489 der durchgeführten Prüfverfahren Datenschutzverstöße festgestellt. Derzeit liefen noch 439 datenschutzrechtliche Prüfungen.

Noch keine Bußgelder in Bremen

Die Werkzeuge, die den Aufsichtsbehörden durch die DSGVO an die Hand gegeben wurden, greifen nach Einschätzung von Frau Sommer. So konnte beispielsweise die Schließung des von einer Partei rechtswidrig eingerichteten Beschwerdeportals über das Verhalten von Lehrkräften angeordnet werden.

Allerdings konnte die LfD im Land Bremen letztes Jahr noch keine Bußgelder verhängen. Das liegt laut der Leiterin der Behörde an mangelnden Kapazitäten. Sie gibt sich allerdings optimistisch, dass der Haushaltsgesetzgeber hier Abhilfe schaffen werde.

Außerdem bekräftigt der Bericht die an die Verwaltung gerichtete Forderung nach Transparenz für eingesetzte Algorithmen und Künstliche Intelligenz.

Laden Sie sich den Tätigkeitsbericht als PDF hier herunter.

Stephan Lamprecht