25. Oktober 2011 - Beschäftigtendatenschutz

Deutsche Datenschutzorganisationen fordern europäische Mindeststandards

Der Beschäftigtendatenschutz war am Wochenende Thema im Europäischen Parlament. In Brüssel erörterten Datenschutzverbände mit Europa-Abgeordneten und weiteren Experten die Möglichkeiten, den Beschäftigtendatenschutz in europäische Regelungen einzubinden.

Datenschutzbeauftrager und Administrator (Bild: vasabii / iStock / Thinkstock)

Als Datenschutzverbände waren der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) vertreten.

Sie diskutierten neben der Einladerin Cornelia Ernst mit den Abgeordneten Birgit Sippel und Jan-Phillip Albrecht, Armin Duttine als Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und dem für Datenschutz zuständigen Direktor der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, Paul Nemitz.

Einigkeit bei Datenschutzverbänden über Datenschutz-Mindeststandards

GDD, BvD und DVD forderten übereinstimmend, grundlegende Mindeststandards zum Schutz von Beschäftigten auf europäischer Ebene verbindlich zu verankern. Sie setzten sich außerdem dafür ein, dass nationale Verbesserungen darüber hinaus möglich sein sollen, ohne jedoch hinter die Mindeststandards zurückzufallen.

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Was soll zum Datenschutz-Mindeststandard gehören?

Als wünschenswerte Mindeststandards diskutierte die Runde folgende Punkte:

  • Eine Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis darf sich nur in streng begrenzten Ausnahmefällen auf eine Einwilligung der Beschäftigten stützen.
  • Medizinische Untersuchungen von Beschäftigten müssen sich streng an dem für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderlichen Maß orientieren. Das Patientengeheimnis muss jederzeit gewahrt bleiben.
  • Die behördlichen Kontrollmöglichkeiten müssen dem Gefährdungspotenzial entsprechen: je leichter grenzübergreifende Datentransfers sind, desto größer muss die Kontrolldichte sein. Das soll den systematischen Missbrauch vereinfachter europäischer Regelungen unterbinden.
  • Das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragter, der als fachkundiger, unabhängiger Experte das Unternehmen zu datenschutzgerechter Organisation und Umsetzung führen soll, sollte europaweit eingeführt werden.

Die Diskussion soll auf europäischer Ebene fortgesetzt werden.

(BvD/RV)

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