27. April 2015 - Nachrichtendienste

DE-CIX will gegen Überwachung durch den BND klagen

Die Verantwortlichen des weltweit größten Internetknotens DE-CIX haben ihre Absicht kundgetan, gegen die Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

Die Betreiber des weltweit größten Internet-Hubs wollen gegen die Überwachungsmaßnahmen des BND gerichtlich vorgehen. Die Betreiber des weltweit größten Internet-Hubs wollen gegen die Überwachungsmaßnahmen des BND gerichtlich vorgehen (Bild: Pogonici / iStock / Thinkstock)

Im Rahmen eines Gesprächs mit Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR erklärte der DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld, dass man als Betreiber des DE-CIX gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wolle.

Der DE-CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main ist gemessen am transferierten Datenvolumen der weltweit größte Internet-Knoten. Neben dem DE-CIX in Frankfurt betreibt DE-CIX Internetknoten in Hamburg, München, New York und Dubai.

Laut bereits im Jahr 2013 veröffentlichten Berichten soll der BND im Rahmen der Operation Eikonal große Mengen der über den DE-CIX übertragenen Daten abgefangen und direkt an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet haben.

Gegen diese Überwachungsmaßnahmen des BND wolle man jetzt klagen, da man die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen bezweifle und sie für unzulässig halte. Zudem wolle man prüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschem Recht vereinbar sei. Man sei bereit, so Landefeld, bis hin vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

fgo

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