9. Juli 2012 - Öffentliche Melderegister

Datenweitergabe auch bei Widerspruch

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Meldewesen verabschiedet, das in Sachen Datenschutz seltsame Blüten treibt. So soll es künftig für Adresshändler erlaubt sein, veraltete Daten mit dem öffentlichen Register abzugleichen, auch wenn der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten widersprochen hat.

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Werbung im Briefkasten dank auskunftsfreudiger Melderegister (Quelle: Wilhelmine Wulff/pixelio.de)

26 Seiten umfasst der jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“. Von „Fortentwicklung“ kann freilich keine Rede sein, zumindest was das Thema Datenschutz betrifft.

Opt-out statt Opt-in

Eine explizite Zustimmung von Bürgern zur Weitergabe seiner Daten (Opt-in) etwa an Werbetreibende oder Adresshändler sieht das neue Gesetz nicht vor. Vielmehr ist vorgesehen, dass Melderegisterdaten grundsätzlich zugänglich sind, solange der Betroffene nicht explizit widersprochen hat (Opt-out):

„Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten … zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung … sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

Widerspruch zwecklos

Der § 44, der diesen Absatz enthält, erweist sich allerdings auch noch in einem zweiten Fall als wenig datenschutztauglich. Denn die zunächst einmal eindeutige Position „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden …“ wird aufgeweicht durch die Einschränkung, dass eine Weitergabe sehr wohl erfolgen dürfe, wenn „ein solcher Zweck … bei der Anfrage angegeben wurde“.

Selbst der aktiv geäußerte Widerspruch gegen eine Datenweitergabe schützt Bürger nicht davor, in den Dateien von Adresshändlern zu landen. Denn dieser Widerspruch „… gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

In der Praxis bedeutet dies, dass der Adresshandel veraltete und gar fiktive Datensätze mit Amtshilfe aktualisieren kann, ohne dass das Widerspruchsrecht greift.

„Missachtung des Datenschutzes“

Entsprechend kommentierte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, das neue Gesetz: „An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier unter Missachtung des Datenschutzes wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. Ich fordere die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen diese Regelung zu stimmen und sich dieser Verschlechterung des Datenschutzes zu widersetzen.“

(09.07.2012/fgo)

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