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9. Juni 2020 - Datenschutzbehörden

Verlieren die Landesdatenschützer die Kontrolle über Firmen?

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Wollen die Wirtschaftsminister der Bundesländer den Datenschutzbehörden die Aufsicht über Unternehmen entziehen? Das Land Niedersachsen hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag erstellt – und die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) wird Ende Juni in Bremen darüber abstimmen.

Werden die Aufsichtsbehörden konsolidert? Die Wirtschaftsminister diskuteren darüber. Müssen die Datenschutzbehörden der Länder womöglich ihre Pforten zugunsten einer Bundesbehörde schließen? (Bild: StockSeller_ukr / iStock / Getty Images Plus)

Das multimediale Magazin Golem.de, dem das Papier vorliegt, machte die Pläne nun öffentlich.

WMK will Datenschutzbehörden reorganisieren

Laut Beschlussvorschlag der WMK sollen die Aufsichtsbehörden in Deutschland effektiver als bisher arbeiten. Deshalb wollen die Wirtschaftsminister die Aufgaben reorganisieren und eine Zusammenlegung der Aufsicht über Unternehmen prüfen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz

Die WMK ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander. Sie dient dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch und der Abstimmung über gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund.

An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Gast ohne Stimmrecht teil.

Mehr Informationen: https://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/aufgaben/aufgaben-node.html

Zwei Modelle liegen vor

Zusammen mit den Innenministern wollen die Wirtschaftsminister Ende Juni über zwei Modelle beraten:

  • Modell 1: Die Länder geben die Aufsicht über die Unternehmen an den Bund ab.
  • Modell 2: Die Länder schaffen durch einen Staatsvertrag eine gemeinsame Einrichtung.

Minister wollen Unternehmen entlasten

Grund dafür ist – laut Beschlussvorlage – dass es in der Praxis in den Ländern immer wieder zu unterschiedlichen Umsetzungen des Datenschutzrechts komme. Das könne Unternehmen sehr belasten. Die Rede ist von regionalen Wettbewerbsnachteilen und Umsetzungsproblemen für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern.

WMK ist gegen deutschen Sonderweg

Äußerst kritisch beurteilt die WMK, dass Deutschland das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ist, das seine Datenschutzaufsicht dezentral organisiert hat.

Nur in Deutschland kontrollieren die Länder sowohl die Landesbehörden als auch die im Land ansässigen Unternehmen. Der Bund ist lediglich für Unternehmen im Bereich der Post und Telekommunikation zuständig.

Kritische Punkte des aktuellen Systems

Die WMK begründet ihre Kritik mit folgenden Punkten:

  • Mit der DSGVO wollte die Europäische Union ein einheitliches Datenschutzniveau schaffen. Doch die Aufsichtsbehörden legen das Recht unterschiedlich aus. Das führe zu regionalen Unterschieden im Datenschutz.
  • Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) hat keine rechtsverbindliche Weisungsbefugnis – anders als der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA).
  • Die DSK ist lediglich ein informeller Zusammenschluss.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss die Länder im EDSA vertreten, obwohl er nicht die zuständige Behörde ist.
  • Bei strittigen Themen müssen Bund und Länder zu einem gemeinsamen Standpunkt finden.
  • Im Zweifel kann das zu einer Enthaltung Deutschlands im EDSA führen, was die deutsche Position schwächen könnte.

WMK beruft sich auf Gutachten

Der Beschlussvorschlag der WMK beruft sich auf ein Gutachten der Datenethikkommission. Daran haben sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, als auch die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, mitgewirkt.

Ethikkommission fordert bessere Ausstattung

Die Datenethikkommission setzt sich in dem Gutachten für eine bessere Ausstattung und für den Aufbau spezialisierter Expertise bei den Aufsichtsbehörden ein und brachte eine „Zentralisierung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ auf Bundesebene ins Spiel.

Datenschützer gegen Zentralisierung

Die DSK, das gemeinsame Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kritisierte das Gutachten jedoch.

Für föderalen Ansatz

Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW), sagte auf Anfrage von golem.de: „Die föderale Struktur in Deutschland ist von unserer Verfassung garantiert – daran wird die EU nichts ändern.“

Man brauche eine breite Debattenkultur mit unterschiedlichen Lösungsansätzen, um daraus dann gemeinsame Entscheidungen abzuleiten. Auch beim Datenschutz.

In der föderalen Praxis gebe es bisher keinen einzigen Fall, so Brink weiter, in dem sich die Aufsichtsbehörden in Deutschland nicht geeinigt und deswegen im EDSA enthalten hätten.

„Wir sind handlungsfähig“

„Wir sind handlungsfähig“, versichert Brink. Die deutschen Aufsichtsbehörden lägen bei der Behandlung von gemeldeten Datenpannen innerhalb der EU weit vorne, bei der Behandlung aller Beschwerden im oberen Drittel. Die gegenwärtige Diskussion führe nicht zu einer Stärkung der Aufsicht, sondern zu ihrer Schwächung.

Elke Zapf