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23. Februar 2017 - Videoüberwachung

Datenschutzbeauftragte: keine Zukunft für biometrische Gesichtserkennung

Die Berliner Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass gesetzliche Regelungen einen breiten Einsatz von Identifizierungslösungen auf Basis der biometrischen Gesichterkennung verhindern werden.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung: Problem für den Datenschutz Die Kopplung von Gesichtserkennungs-Lösungen und Videoüberwachungs-Systemen erntet Kritik von Datenschützern (Bild: stevanovicigor / iStock / Thinkstock)

Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, warnt aus datenschutzrechtlicher Sicht vor dem Einsatz von Videokameras mit angebundener Gesichtserkennung. Diese Systeme seien in der Lage, „… die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich [zu] zerstören“. Möglichkeiten, sich einer solchen Überwachung zu entziehen oder sie gar zu kontrollieren, seien kaum vorhanden.

Smoltczyk weiter: „Der Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungsfunktionen ist mit erheblichen Risiken verbunden und nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Verwendung dieser Technik ist daher mit hoher Sensibilität vorzugehen.“

Bewegungsprofile möglich

Im Gegensatz zur konventionellen Videoüberwachung erlaubten es Systeme mit integrierter Gesichtserkennung, Personen während der Überwachung etwa durch den automatisierten Abgleich mit Fotos aus sozialen Netzwerken oder von Internet-Seiten zu identifizieren.

Zudem könne eine Speicherung von identifizierenden Daten über den eigentlichen Überwachungszeitraum hinaus erfolgen, um daraus Bewegungsprofile über die Erfassungsbereiche von mehreren Videokameras hinweg zu erstellen und sie mit anderen über die Person verfügbaren Daten zu verknüpfen.

Strenge Vorgaben durch die DSGVO

Schon nach der derzeitigen Rechtslage sei die Videoüberwachung mit Hilfe biometrischer Gesichtserkennung nur eingeschränkt zulässig. Denn in der Regel überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, sich unbeobachtet und anonym im öffentlichen Raum bewegen zu können.

Smoltczyk verweist darauf, dass auch der europäische Gesetzgeber die enormen Risiken dieser Technik für die Privatsphäre erkannt habe. Daher sei die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung in der ab Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich verboten.

Ausnahmen für Sicherheitsbehörden

Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zulässig, etwa wenn Betroffene ausdrücklich einwilligen oder wenn die Identifizierung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sei.

Auf Letzteres könnten sich in erster Linie Sicherheitsbehörden stützen, etwa wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten ginge. Allerdings, so Smoltczyk, müsse auch in diesen Fällen der Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz gewahrt bleiben und angemessene und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen vorgesehen werden.

fgo

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