23. März 2011 - ULD stellt Tätigkeitsbericht 2011 vor

Datenschutz verliert an Bedeutung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stellt seinen aktuellen Tätigkeitsbericht 2011 vor. Das Bemühen um Datenschutz in Deutschland sei derzeit rückläufig, bemängelt der Bericht.

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Dr. Thilo Weichert, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Der Modernisierungsprozess des Datenschutzrechts in Deutschland sei ins Stocken geraten, stellte Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2011 fest.

Während der globale Schutz bei personenbezogener Datenverarbeitung weiter zunimmt, drohe in Deutschland das Reforminteresse zu versiegen, je länger die großen Datenschutz-Skandale zurückliegen.

Gesetzlicher Nachbesserungsbedarf

Der Tätigkeitsbericht bemängelt zahlreiche Fälle von Datenmissbrauch:

  • Adresshandel: Der Datenmissbrauch beim Adresshandel, etwa für illegale Verkaufsgeschäfte am Telefon, nimmt zu.
  • Scoring: Die Wirtschaft verschanzt sich hinter Allgemeinplätzen und vermeintlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
  • Bonitätskontrolle: Die Umsetzung der Verordnung wird in großen Bereichen, z.B. beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV), von Unternehmen verweigert.
  • Beschäftigtendatenschutz: Der bestehende Gesetzentwurf der Bundesregierung polarisiert zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.
  • Datenverarbeitung im Internet: Allgemeine Vorschriften – z.B. für Suchmaschinen, für soziale Netzwerke, für Werbung im Netz (insbesondere Online Behavioural Advertising), für Lokalisierungsdienste mit Smartphones – sind angeraten.

Diese und andere Missstände könnten nur durch eine gesetzliche Nachbesserung beseitigt werden, betont Weichert.

Mangelhafte Zusammenarbeit beim Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene

Das ULD beklagt in seinem Bericht, dass die bestehenden Befugnisregelungen zur Auswertung von internationalen Bank-Transaktionsdaten durch US-Sicherheitsbehörden über den Dienstleister SWIFT unter Vermittlung von Europol ignoriert und verletzt würden.

Unerfreulich seien auch Bestrebungen der EU, für Flüge von und zu EU-Ländern umfangreiche Fluggastdaten (Passenger Name Records) zu speichern und diese Pläne sogar auf europainterne Flüge und Bahnfahrten auszuweiten. Damit einher gehe die Verweigerung der Sicherheitsbehörden auf europäischer wie auf nationaler Ebene, Datenschutzbehörden Auskünfte zu erteilen, so wie dies bisher schon bei der Entwicklung der Sicherheitsverbünde der Polizei (INPOL-neu) und der Geheimdienste (NADIS-neu) der Fall war.

Stiftung Datenschutz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein spricht sich für die Initiative der Bundesregierung zur Etablierung einer Stiftung Datenschutz aus. Hierfür würden inzwischen vom Bundeshaushalt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mehr zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Weichert plädiert aber dafür, der Stiftung statt einer nunmehr angekündigten privat-rechtlichen eine öffentlich-rechtliche Organisationsform zu geben. Dies würde die Autorität und die Handlungsmöglichkeiten der Stiftung Datenschutz auf eine bessere Grundlage stellen.

Europäische Datenschutzrichtlinie nachbessern

Von der Europäischen Kommission ist für den Sommer 2011 eine Initiative zur Modernisierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie angekündigt, die eine höhere Verbindlichkeit sowie eine stärkere Angleichung der immer noch in vieler Hinsicht voneinander abweichenden nationalen Datenschutz-Vorschriften zum Ziel hat.

Erfreulich ist dabei laut ULD, dass von den europäischen Gremien das Instrument der Zertifizierung als wichtiges Datenschutz-Instrument anerkannt wird.

Datenschutz präventiv gestalten

Das ULD versucht mit präventivem Datenschutz, Datenschutzverstöße gar nicht erst entstehen zu lassen. Dem dienen auch die Auditierungs- und Gütesiegelverfahren sowohl auf der Basis des deutschen als auch des europäischen Datenschutzrechts.

23.03.2011(ULD/BM)

 

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